Auf diesen Seiten möchte ich Ihnen in (un)regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um das Thema Gefahrgut präsentieren.

14.09.2020

Der Tunnel A7 Schnelsen ist nach Beendigung der Bauarbeiten wieder aus den Tunnelvorschriften entfallen. 

08.06.2020

Seit dem 13.05.2020 ist der Herrentunnel in Lübeck (Schleswig-Holstein) an der B 104 als Kategorie E-Tunnel klassifiziert. 

Nachstehend die Übersicht über die derzeit in Deutschland nur eingeschränkt für gefährliche Güter zu nutzenden Tunnel:

17.05.2020

Der Aufbaukurs Klasse 1 ist für den 20.06.2020 terminiert. 

Der nächste ADR-Basiskurs ist vom 01. bis zum 03.07.2020 geplant. Derzeit können keine Kombikurse ADR-Basiskurs und ADR-Aufbaulehrgänge direkt aufeinanderfolgend angeboten werden, da die Prüfungsauswertung derzeit nicht vor Ort durch die IHK-Beauftragten erfolgt. 

07.04.2020

Alle Schulungsbescheinigungen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.11.2020 ablaufen, erhalten eine Gültigkeit bis zum 30.11.2020. Die betroffenen Fahrer müssen bis zum 01.12.2020 an einem Lehrgang mit entsprechender Prüfung erfolgreich teilgenommen haben und bekommen ihre Schulungsbescheinigung zum Ablaufdatum um 5 Jahre verlängert. 

Für Gefahrgutbeauftragte gilt, dass sie bis zum 01.12.2020 erfolgreich ihre Prüfung abgelegt haben müssen. 

Möglich macht dies die Multilaterale Vereinbarung M324, die heute verabschiedet wurde.

Für den Eisenbahnverkehr wurde eine gleichlautende Vereinbarung geschlossen: 1/2020. Auch hier bleiben die Schulungsbescheinigungen der Gefahrgutbeauftragten, deren Ablauf zwischen dem 01. März 2020 und dem 01. November 2020 liegen, bis zum 30. November 2020 gültig.

15.04.2020

Hygieneprodukte können unter der erweiterten Freistellung des Absatztes 1.1.3.6.3 ADR befördert werden. Diese Regelung wird voraussichtlich im Verkehrsblatt Heft 8 am 30.04.2020 bekanntgemacht.

Inhalt der erweiterten Freistellung:

Hygieneprodukte (z. B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rahmen der Corona-Pandemie befördert werden, profitieren von den erleichterten Bedingungen der Freistellung 1.1.3.6.

• die Freimenge wird auf 500 Liter je Beförderungseinheit erhöht (anstelle der in Spalte 3 angegebenen Höchstgrenze) - gilt für alle beförderten Gefahrgüter
• bei Einhaltung der vorgenannten Mengengrenze ist kein Beförderungspapier erforderlich
• bei Einhaltung der vorgenannten Mengengrenze ist keine Unterweisung gemäß Kapitel 1.3 ADR erforderlich
• die gefahrstoffrechtlich gekennzeichnenten Innengebinden (z. B. Flaschen, Kanister) werden ohne die erforderliche Außenverpackung befördert und sind nicht gemäß Kapitel 5.2 ADR gekennzeichnet

Verlängerung der Geltungsdauer von Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr

14.04.2020

Nach Abstimmung mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder und dem DIHK gibt das BMVI Folgendes bekannt:
Soweit Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr im Besitz von Schulungsbescheinigungen nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) sind, wird auf die Verfolgung eines Verstoßes nach § 8 Absatz 6 und § 9 Absatz 2 Nummer 1 GbV als Ordnungswidrigkeit nach § 10 Nummer 1 Buchstabe d GbV (§ 47 Absatz 1 des OWiG) verzichtet, wenn der Schulungsnachweis zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet und dessen Inhaber vor dem 1. Dezember 2020 eine Prüfung nach § 6 Absatz 4 GbV bestanden hat.“

07.04.2020

Deutschland hat die Multilateralen Vereinbarungen M326 - Prüfung von Druckgefäßen - und M327 - wiederkehrende Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elemente (MEGC) unterzeichnet. 

Die M326 gilt für das Wiederbefüllen und Befördern von Druckgefäßen, die mit folgenden Gasen befüllt werden sollen, obwohl das Datum der wiederkehrenden Prüfung gemäß P200 abgelaufen ist:

• UN 1002 LUFT, VERDICHTET (DRUCKLUFT)
• UN 1013 KOHLENDIOXID
• UN 1046 HELIUM, VERDICHTET
• UN 1070 DISTICKSTOFFMONOXID
• UN 1072 SAUERSTOFF, VERDICHTET
• UN 1660 STICKSTOFFMONOXID, VERDICHTET (STICKSTOFFOXID, VERDICHTET)
• UN 1956 VERDICHTETES GAS, N.A.G.
• UN 3156 VERDICHTETES GAS, OXIDIEREND, N.A.G.
• UN 3157 VERFLÜSSIGTES GAS, OXIDIEREND, N.A.G.

Alle übrigen Bestimmungen der P200 müssen eingehalten werden.

Für verschlossene Kryo-Behälter gilt die M326 ebenfalls, wenn folgende Gase befüllt und befördert werden sollen:

• UN 1073 SAUERSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
• UN 1963 HELIUM, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
• UN 1977 STICKSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG

Im Beförderungspapier muss zusätzlich angegeben werden: "Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR (M326)".  Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. August 2020. 

Die M327 verlängert die wiederkehrende Prüfung und die Zwischenprüfungen für UN-Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und ortsbeweglichen Tanks, sofern die Prüffristen zwischen dem
01. März 2020 und dem 01. August 2020 auslaufen. Die M327 gilt bis
zum 01. September 2020. 

Im RID sind gleichlautende Vereinbarungen geschlossen worden:

M326 - RID 3/2020

M327 - RID 4/2020

29.04.2020 
Übersicht der derzeitigen Ausnahmeregelungen im Luftverkehr weltweit:

https://www.iata.org/contentassets/84016eecba994dc187859a5d128ed2a4/dg-training-exemption.pdf

Die IATA hat auf der Seite 

https://www.iata.org/en/programs/cargo/ 

entsprechende Informationen zum Covid-19-Virus bereitgestellt.

Unter der Rubrik "Keeping Air Cargo Flying" sind die den Luftverkehr betreffenden Informationen zu finden. Für Reisende und Besatzungsmitglieder findet sich unter der Überschrift „Transport of Specimens of COVID-19“ ein Leitfaden für die Beförderung von Proben als UN 3373 und zur Beförderung von Kulturen als UN 2814. Weiter werden in dem Leitfaden auch die  Voraussetzungen für die Mitführung von Handdesinfektionsmitteln in Flugzeugen für die Besatzungsmitglieder behandelt. Hier handelt es sich um Gefahrgüter, ohne eine entsprechende Genehmigung des Staates, in dem Fluggesellschaft beheimatet ist, dürfen solche alkoholischen Handdesinfektionsmittel nicht mitgeführt werden. 

Passagiere, die Handdesinfektionsmittel mitführen möchten, dürfen im Handgepäck maximal 100 ml mitführen.

07.04.2020

Das Luftfahrtbundesamt hat erneut die Fristen für Wiederholungslehrgänge verlängert. Die neue Überziehungsfrist gem. Ausnahme NFL 2-436-18 ist auf vier Monate erhöht worden. Sie gilt wie zuvor ausschließlich für Wiederholungsschulungen. Eine Einschränkung ist vorhanden: Die vier Monate können durch die vorzeitige Rücknahme der Ausnahme wieder rückgängig gemacht werden. 

Diese Fristverlängerung um vier Monate bzw. bis zum Ablauf dieser Ausnahme gilt für folgende Zertifikate:

1.  Gefahrgutschulungszertifikate für Kategorien von Mitarbeitern, die an der Beförderung gefährlicher Güter als Fracht oder Post beteiligt sind:
   1 - Versender und Personen, die die Verantwortlichkeiten von Versendern übernehmen und die Versendererklärung erstellen oder unterzeichnen
   2 - Verpacker
   3 - Personal von Spediteuren, welches an der Abwicklung von gefährlichen Gütern beteiligt ist
   4 - Personal von Spediteuren, welches an der Abwicklung von Fracht oder Post (außer gefährlichen Gütern) beteiligt ist
   5 - Personal von Spediteuren, welches an der Abfertigung, der Lagerung und der Verladung von Fracht oder Post beteiligt ist
   6 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches gefährliche Güter annimmt
   7 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches Fracht oder Post (außer gefährliche Güter) annimmt
   8 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches an der Abfertigung, der Lagerung und der Verladung von Fracht oder Post und Gepäck beteiligt ist
   9 - Personal der Passagierabfertigung
   10 - Flugbesatzungsmitglieder, Lademeister, Ladeplaner und Flugdienstberater
   11 - Besatzungsmitglieder (außer Flugbesatzungsmitglieder)
   12 - Sicherheitspersonal, welches an der Kontrolle von Passagieren und Besatzungsmitgliedern und deren Gepäck sowie Fracht oder Post beteiligt ist, z.B. Sicherheitskontrolleure, deren Vorgesetzte und Personal, das an der Umsetzung von Luftsicherheitsvorschriften beteiligt ist
    
2. Gefahrgut-Schulungszertifikate für Kategorien von Mitarbeitern, die nicht am Transport von gefährlichen Gütern als Fracht oder Post beteiligt sind:
   13 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches Fracht oder Post (außer gefährliche Güter) annimmt
   14 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches an der Abfertigung, Lagerung und Verladung von Fracht oder Post (außer gefährlichen Güter) und Gepäck beteiligt ist
   15 - Personal der Passagierabfertigung
   16 - Flugbesatzungsmitglieder, Lademeister, Ladeplaner und Flugdienstberater
   17 - Besatzungsmitglieder (außer Flugbesatzungsmitgliedern)
   Info: Das LBA erteilt keine Genehmigungen für Gefahrgutschulungsprogramme für die Personalkategorien 13 – 17.
    
3. Gefahrgut-Schulungszertifikate von Mitarbeitern, die nicht in den oben genannten Kategorien aufgeführt sind, aber entsprechend ihrer Verantwortung für die sichere Beförderung gefährlicher Güter geschult werden.

Die Bedingungen für diese Ausnahmen lauten wie folgt:

Diese Ausnahme wird unter den folgenden Bedingungen gewährt:
Arbeitgeber sollen sicherstellen, dass Ihre Arbeitnehmer eine anderweitige Schulung / Information erhalten, um die verlängerte Gültigkeit der verschiedenen Schulungselemente der Technischen Anweisungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr (ICAO Doc 9284), soweit anwendbar, auszugleichen.
Dies kann z.B. durch Briefe / Informationsblätter / Bulletin / CBT / Video geschehen.

Diese befristete Ausnahme  tritt am 01. April 2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Juli 2020.

Ist das Luftfahrt-Bundesamt der Auffassung, dass die Gründe für die Gewährung der Befreiung nach dem 31.07.2020 weiterhin bestehen, so kann die Gültigkeitsdauer dieser Ausnahme weiter verlängert werden.

Für Praktiker: Läuft die Schulungsbescheinigung am 30. April 2020 ab, darf bis zum 31. Juli 2020 die Wiederholungsschulung erfolgreich absolviert werden, die bestehende Schulungsbescheinigung wird zum 30. April 2022 verlängert. 

Corona-Virus

24.03.2020
Die Bundesanstalt für Materialforschung- und prüfung hat am 24.03.2020 die Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/ADR Aktenzeichen 3.2/012020 veröffentlicht. Medizinischer Abfall, von dem bekannt ist oder anzunehmen ist, dass er mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19), kontaminiert ist (zugeordnet zu UN 3291 KLINISCHER ABFALL UNSPEZIFIZIERT, N.A.G oder (BIO)MEDIZINISCHER ABFALL, N.A.G oder UNTER DIE VORSCHRIFTEN FALLENDER MEDIZINISCHER ABFALL, N.A.G.)

Diese legt die Anforderungen für die Beförderung in loser Schüttung fest: 

• verwendet werden müssen Container und Fahrzeuge gem. VC3
  (UA 7.3.3.1 ADR)
• Die Schüttgut-Container müssen der Definition in 1.2.1 ADR für geschlossene Schüttgut-Container entsprechen.
• Die unter 7.3.2.6.2 b) und e) bis i) des ADR aufgeführten Anforderungen sind zu erfüllen.
• Abfälle der UN-Nummer 3291 müssen innerhalb des geschlossenen SchüttgutContainers in UN-bauartgeprüften und -zugelassenen Säcken aus Kunststofffolie (5H4) enthalten sein, die für feste Stoffe der Verpackungsgruppe II geprüft und gemäß Unterabschnitt 6.1.3.1 gekennzeichnet sind. Jeder Kunststoffsack muss eine Schlagfestigkeit von mindestens 165 g und eine Reißfestigkeit von mindestens 480 g sowohl in Längs- als auch in Querrichtung des Kunststoffsacks haben. Diese Werte müssen in Prüfungen für die Reiß- und Schlagfestigkeit gemäß ISO 7765-1:1988 «Kunststofffolien und -bahnen - Bestimmung der Schlagfestigkeit nach dem Fallhammerverfahren - Teil 1: Eingrenzungsverfahren» und ISO 6383-2:1983 «Kunststoffe - Folien und Bahnen - Bestimmung der Reißfestigkeit - Teil 2: Elmendorf-Verfahren» ermittelt werden.
• Die Nettomasse jedes Kunststoffsacks darf höchstens 30 kg betragen. Abweichend von den Festlegungen im Zulassungsschein dürfen die Säcke auch anderweitig wirksam verschlossen werden (z. B. Rödeln, Kabelbinder).
• Einzelne Gegenstände mit einer Masse von mehr als 30 kg oder solche, die aufgrund ihrer Größe nicht in Säcken verpackt werden können und die keine Flüssigkeit enthalten, wie z. B. verschmutzte Matratzen, dürfen ohne Kunststoffsack befördert werden.

Patientenproben mit Verdacht auf Coronaviren sind als UN 3373 BIOLOGISCHER STOFF, KATEGORIE B zu befördern und gemäß der Verpackungsanweisung P650 zu verpacken und zu kennzeichnen. In diesem Fall gelten die weiteren Vorschriften des ADR nicht.

20.03.2020

Das BMVI hat mit Datum vom 20.03.2020 die M325 gezeichnet. 

Diese ermöglicht die weitere Verwendung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte.

Diese Fristverlängerung gilt für ADR-Zulassungsbescheinigungen, deren Gültigkeit zwischen dem 01.03. und dem 01.08.2020 ablaufen. Diese werden bis zum 30.08.2020 verlängert. 

http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/danger/multi/agree.wpf/M325g.pdf

13.03.2020

Usbekistan ist seit dem 24.02.2020 der 52. ADR-Vertragsstaat.

13.03.2020

Der Versand von Proben mit Corona-Virus unterliegt der UN 3373 Biologischer Stoff, Kategorie B.

Die Weltgesundheitsbehörde WHO hat einen Leitfaden zum Versand von Proben herausgegeben. 

Der Link hierzu lautet:https://www.who.int/publications-detail/guidance-for-laboratories-shipping-specimens-to-who-reference-laboratories-that-provide-confirmatory-testing-for-covid-19-virus

Grundsätzlich gelten für den Versand aber immer die nationalen Vorschriften. Hierzu hat das Robert-Koch-Institut auch eine entsprechende Empfehlung herausgegeben:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html#doc13490982bodyText2

Apple hat wegen eines Akkudefekts bestimmte ältere MacBook Pro zurückgerufen. Es handelt sich um 15-Zoll-Geräte die zwischen 2015 und 2017 verkauft wurden. Diese dürfen ohne Austausch des Akkus nicht mit an Bord genommen werden. Die Sicherheitsanweisung ist von der Europäischen Flugsicherheitsbehörde (EASA) herausgegeben worden,
in der steht das defekte Lithium Batterien nicht mit an Bord genommen werden dürfen.

Die Überschrift des ADR ändert sich zum 01.01.2021 mit der damit verbundenen Ausgabe in "Agreement concerning the international carriage of dangerous goods by road (ADR)" - Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. 

Mit der Umbenennung sollen auch Staaten ermutigt werden, dem ADR beizutreten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören. 

24.01.2020

Die 7. Ausgabe des UN Manual of Tests and Criteria ist unter folgendem Link abrufbar (nur in englischer Sprache):

http://www.unece.org/trans/danger/publi/manual/rev7/manrev7-files_e.html 

Die entsprechenden Änderungen sind unter folgendem Link abrufbar:

http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/doc/2019/dgac10/ST-SG-AC10-46a3e.pdf

E24.01.2020

Es gibt ein umfangreiches Corrigendum (Dezember 2019) zum gerade in Kraft getretenen IMDG-Code 39-18. 

Die wichtigste Änderung betrifft die Angabe der Trenngruppen in der Dokumentation:

"For substances, mixtures, solutions or preparations classified under N.O.S. entries not included in the segregation groups listed in 3.1.4.4. but beloging, in the opinion of the consignor, to one of these groups (see 3.1.4.2), the appropriate segregation group name or segregation group code (SGG) listend in 7.2.5.2 preceded by the phrase "IMDG code segregation group" shall be included in the transport document after the dangerous goods description." For example:

UN 1760 CORROSIVE LIQUID, N.O.S. (phosphoric acid, acetic acid) 8, III IMDG-Code segregation group 1 - Acids or

UN 1760 CORROSIVE LIQUID, N.O.S. (phosphoric acid, acetic acid) 8, III IMDG-Code segregation group SGG1

Das vollständige Corrigendum finden Sie in dem nachstehenden Download. 

24.01.2020

Das Luftfahrtbundesamt hat in einer Information zusammengefasst, dass die Prüfzusammenfassung für Lithium-Batterien beim Versender vorliegen muss, damit dieser Sendungen anbieten darf. 

In der deutschen Übersetzung der 6. Ausgabe des Handbuches Prüfungen und Kriterien, 1. Amendment ist ein Übersetzungsfehler enthalten: Dort ist für die Vorlae der Prüfzusammenfassung die Aussage enthalten, dass diese vorliegen "sollte". In der englischen Ausgabe des Handbuches Prüfungen und Kriterien wird das us-amerikanische Wort "shall" verwendet, dies ist wörtlich mit "muss" zu übersetzen. 

Die Gefahrgutvorschriften fordern für Lithium-Batterien, dass für geprüfte Batterien eine Prüfzusammenfassung nach UN Manual of Tests and Criteria, Teil III, Punkt 38.3.5 zur Verfügung gestellt werden muss. Diese Forderung gilt für alle seit dem 30.06.2003 hergestellten Zellen und Batterien.
In den einzelnen Verkehrsträgervorschriften Gefahrgut (ADR, RID, ADN, IMDG Code und ICAO-TI/IATA-DGR) ist eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2019 vorgesehen. Ab dem 01.01.2020 muss für jede Lithium-Batterie die Prüfzusammenfassung vom Hersteller und vom Vertreiber des Gerätes zur Verfügung gestellt werden. 

Die Prüfzusammenfassung ist für folgende Batterien erforderlich:

Prüfzusammenfassungen sind nicht erforderlich für:

Die folgenden Informationen müssen in der Prüfzusammenfassung bereitgestellt werden:

1. Name des Zellen-, Batterie- oder Produktherstellers, soweit zutreffend
2. Kontaktinformationen des Zellen-, Batterie- oder Produktherstellers inklusive Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website für weitere Informationen
3. Name des Prüflabors, inklusive Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website für weitere Informationen
4. eine eindeutige Prüfberichts-Identifikationsnummer
5. Datum des Prüfberichts
6. eine Beschreibung der Zelle oder Batterie, die mindestens Folgendes enthält:
   1. Lithium-Ionen- oder Lithiummetall-Zelle oder -batterie
   2. Masse (der Zelle oder Batterie)
   3. Watt-Stunden-Angabe oder Lithium-Gehalt
   4. Physikalische Beschreibung der Zelle/Batterie
   5. Modellnummern der Zelle oder Batterie, oder wenn die Prüfzusammenfassung für ein Produkt, das eine Zelle oder Batterie enthält, besteht, alternativ die Modellnummer des Produkts
7. Liste der durchgeführten Prüfungen und Ergebnisse (d. h. bestanden, nicht bestanden)
8. Verweis auf Prüfanforderungen für zusammengesetzte Batterien, falls zutreffend (d. h. 38.3.3 (f) und 38.3.3 (g))
9. Verweis auf die verwendete überarbeitete Ausgabe des UN-Handbuchs Prüfungen und Kriterien und etwaige Änderungen dazu
10. Unterschrift mit Namen und Titel des Unterzeichners auf die Gültigkeit der bereitgestellten Informationen

Introduction

1. Beginning January 1, 2020, the Model Regulations, IMDG Code, and ICAO Technical Instructions will require manufacturers and distributors of lithium cells and batteries and equipment powered by cells and batteries make available a “test summary” as specified in the Manual of Tests and Criteria, Part III, sub-section 38.3, paragraph 38.3.5. Questions regarding compliance with the new test summary requirement were compiled in Informal Paper INF.58 (52nd session) filed by the Medical Device Battery Transport Council (MDBTC) during the Sub-Committee’s fifty-second session.

2. During a lunchtime working group at the fifty-second session, we agreed to provide examples of test summaries prepared by PRBA members. Attached are three examples for review and consideration by the Sub-Committee. Example 1 (pages 4 and 5) list several battery model numbers that were tested by one of the four labs listed. Example 2 (page 6) list one equipment model number and the battery associated with it. Note the confidential/proprietary information associated with the name of the battery manufacturer. As previously explained to the Sub-Committee, an equipment manufacturer may not want to disclose the name of their battery suppliers in certain cases.

3. We have also reproduced the questions and answers originally presented in informal paper INF.58 (52nd session) and included clarifying text in question 2 and added questions 8, 9, and 10 for the Sub-Committee’s consideration. We expect more questions to be added over the next 18 months leading up to the January 1, 2020 test summary compliance date.

4. Question 8 is particularly important in that it addresses whether manufacturers and distributors are required to follow a specific format when presenting the information in the test summary. We do not believe a specific format is mandated by the Model Regulations.

1. Does the TS apply to products and cells or batteries contained within products/parts or just standalone cells or batteries?

The TS applies to the cells and batteries themselves which ship as standalone cells or batteries and subsequently to the cells and batteries contained in equipment at such time when the cell or battery is added to a product.

1. Gilt die Testzusammenfassung für Produkte und Zellen oder Batterien, die in Produkten/Teilen enthalten sind, oder nur für Einzelzellen oder Batterien?
   Die Testzusammenfassung gilt für die Zellen und Batterien selbst, die als eigenständige Zellen oder Batterien versandt werden, sowie für die Zellen und Batterien, die in den Geräten zu dem Zeitpunkt enthalten sind, zu dem die Zelle oder Batterie einem Produkt hinzugefügt wird.[1]

2. Can multiple batteries/manufacturers/products be listed on one report?

Yes, it is acceptable to have a single document that addresses multiple batteries/manufacturers/products, provided all required information is stated. For example, a tablet manufacturer may purchase lithium ion batteries from three different battery manufacturers. The tests summary for the product will therefore list batteries and all related information (e.g., Watt-hours, test labs) from the three battery manufacturers without naming the manufacturer due to confidentiality issues.

2. Können mehrere Batterien/Hersteller/Produkte in einem Bericht aufgelistet werden?
   Ja, es ist zulässig, ein einziges Dokument zu haben, das sich an mehrere Batterien/Hersteller/Produkte richtet, vorausgesetzt, alle erforderlichen Informationen sind angegeben. So kann beispielsweise ein Tablet-Hersteller Lithium-Ionen-Batterien von drei verschiedenen Batterieherstellern beziehen. Die Testzusammenfassung für das Produkt listet daher Batterien und alle damit zusammenhängenden Informationen (z. B. Wattstunden, Testlabore) der drei Batteriehersteller auf, ohne den Hersteller aus Gründen der Vertraulichkeit zu nennen.

3. Is it acceptable to list the various test houses, tests and range of revisions tested to for the UN 38.3 revision and amendments?

Yes, it is acceptable to have multiple test houses and their addresses, email etc. information listed provided all required information is stated. The Test house is not required to be aligned to a specific battery or product on test summary when the test summary covers multiple batteries/products. It is required to have the test report number and date of test for each cell/battery/product listed on the test summary.

3. Ist es zulässig, die verschiedenen Prüfinstitute, Tests und das Spektrum der geprüften Revisionen für die UN 38.3-Revision und Änderungen aufzulisten?
   Ja, es ist zulässig, mehrere Prüfinstitutionen und ihre Adressen, E-Mails usw. aufgelistet zu haben, vorausgesetzt, dass alle erforderlichen Informationen angegeben sind. Das Prüfinstitut muss nicht auf eine bestimmte Batterie oder ein bestimmtes Produkt in der Testzusammenfassung ausgerichtet sein, wenn die Testzusammenfassung mehrere Batterien/Produkte umfasst. Es ist erforderlich, dass die Nummer des Prüfberichts und das Datum der Prüfung für jede/s Zelle/Batterie/Produkt auf der Prüfübersicht aufgeführt sind.

4. What is meant by physical description of cell or battery? (Should read physical description of cell/battery/product.)

A physical description is intended to provide a check for the person requesting the test summary to know that it applies to the cell/battery/product covered by the test summary. i.e. if cell phone, description could be the invoice description or marketing name of the product as the physical description.

4. Was versteht man unter einer technischen Bezeichnung der Zelle oder des Akkus? („Sollte die technische Bezeichnung der Zelle/Batterie/Produkt lesen“?)
   Eine technische Bezeichnung soll der Person, die die Testzusammenfassung anfordert, die Möglichkeit geben, zu überprüfen, ob sie sich auf die/das Zelle/Batterie/Produkt bezieht, die/das in der Testzusammenfassung enthalten ist, d. h., wenn das Mobiltelefon verwendet wird, könnte die Bezeichnung, die Angabe in der Rechnung oder der Marketingname des Produkts als technische Bezeichnung dienen.

5. What does availability of report mean: “When requested?”.

Any individual or entity in the supply chain may request the test summary. i.e. regulator, consumer, transport provider.

5. Was bedeutet die Verfügbarkeit des Berichts: „Auf Wunsch“?
   Jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette kann die Testzusammenfassung anfordern, das heißt Regulierungsbehörde, Verbraucher, Verkehrsdienstleister.

6. Can the test summary provider require a requestor to obtain the document from a website?

Yes, it is acceptable for the provider to require the requestor to obtain a document electronically from a provider's website. The provider must ensure that the cell/battery/product has appropriate identifiers to align to the test summary.

6. Kann der Anbieter der Testzusammenfassung vom Antragsteller verlangen, das Dokument von einer Website zu beziehen?
   Ja, es ist für den Anbieter akzeptabel, vom Antragsteller zu verlangen, dass er ein Dokument elektronisch von der Website eines Anbieters erhält. Der Anbieter muss sicherstellen, dass die Zelle/Batterie/Produkt über geeignete Identifikatoren verfügt, die mit der Testzusammenfassung übereinstimmen.

7. If a manufacturer considers their suppliers, test house and battery data confidential and competitive information, how would test summary compliance be achieved?

All 10 data elements and listed subsets of information is required to be on the test summary. As indicated above, the test house information may be listed to cover a range of products.

7. Wenn ein Hersteller seine Lieferanten-, Prüflabor- und Batteriedaten als vertrauliche und wettbewerbsrelevante Informationen betrachtet, wie würde die Einhaltung der Testzusammenfassung erreicht werden?
   Alle zehn Datenelemente und aufgelisteten Teilinformationen müssen auf der Testzusammenfassung enthalten sein. Wie vorstehend erwähnt, können die Informationen des Prüfinstituts für eine Reihe von Produkten aufgelistet werden.

8. Is there a mandated format for the test summary that manufacturers and distributors must follow?

No. Manufacturers and distributors may compile the information required in the test summary using any format.

8. Gibt es ein vorgeschriebenes Format für die Testzusammenfassung, das Hersteller und Händler befolgen müssen?
   Nein. Hersteller und Vertreiber können die in der Prüfungszusammenfassung geforderten Informationen in jedem Format zusammenstellen.

9. If a test summary is requested by a dangerous goods enforcement agency, how quickly must the test summary be made available? For example, would a manufacturer be expected to immediately produce a test summary or provide it within a certain amount of time (e.g., 72 hours)

Due to the large volume of lithium batteries and lithium battery powered products that are shipped daily, manufacturers and distributors should not be expected to immediately provide a test summary for every product they ship. Manufacturers and distributors should be provided a reasonable amount of time to provide the required test summary.
 

9. Wenn eine Vollzugsbehörde eine Prüfzusammenfassung anfordert, wie schnell muss die Zusammenfassung zur Verfügung gestellt werden? Wird beispielsweise von einem Hersteller erwartet, dass er sofort eine Prüfungszusammenfassung erstellt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne (z. B. 72 Stunden) zur Verfügung stellt?
   Aufgrund der großen Menge an Lithiumbatterien und Lithiumbatterie-Produkten, die täglich versandt werden, sollte von Herstellern und Händlern nicht erwartet werden, dass sie sofort eine Testzusammenfassung für jedes von ihnen versandte Produkt zur Verfügung stellen. Herstellern und Händlern sollte eine angemessene Zeitspanne eingeräumt werden, um die erforderliche Prüfungszusammenfassung zur Verfügung zu stellen.
    

10. Would manufacturers and distributors of battery powered vehicles (UN3171) and hybrid vehicles containing a lithium battery (UN3166) be expected to provide a test summary?

Yes. The test summary requirement applies to manufacturers and distributors of lithium battery powered vehicles and other vehicles containing lithium batteries.

10. Wird von Herstellern und Vertreibern von batteriebetriebenen Fahrzeugen (UN3171) und Hybridfahrzeugen mit einer Lithiumbatterie (UN3166) eine Testzusammenfassung erwartet?
    Ja, die Anforderung an die Zusammenfassung der Prüfung gilt für Hersteller und Vertreiber von Fahrzeugen mit Lithiumbatterie und anderen Fahrzeugen, die Lithiumbatterien enthalten.

Lithiumbatterien ohne die vorgeschriebene Prüfzusammenfassung erfüllen ab 01. Januar 2020 nicht mehr die Sondervorschrift 230 ADR / IMDG Code bzw. 3.9.2.6.1 (a) und (g) IATA-DGR. Für Lithiumbatterien, die der Sondervorschrift 230 bzw. die Anforderungen 3.9.2.6.1 (a) und (g) IATA-DGR nicht entsprechen, besteht ein Beförderungsverbot! Das Nichtbeachten von Beförderungsverboten ist theoretisch für den Absender mit einem Bußgeld von 1.500,- € je Einzelfall im Straßen- und Seeverkehr belegt. Im Luftverkehr führt die Nichtbeachtung der Vorschrift im schlimmsten Fall zu einem Straftatbestand.

Neben den Strafen für die Verletzung der verwaltungsrechtlichen Pflichten ist die größte Gefahr, dass die betroffene Sendung nicht fristgerecht beim Kunden ankommt bzw. ggf. in verschiedenen Ländern beschlagnahmt wird und damit verlustig ist. Der wirtschaftliche Schaden ist häufig um ein Vielfaches höher als die Strafen. 

Die Prüfzusammenfassungen müssen die Lieferkette begleiten. Es ist ggf. nur eine Frage der Zeit, wann Luftverkehrsgesellschaften oder Länder über die Abweichungen in Teil 2 der IATA-DGR die Anforderung stellen, dass die Prüfzusammenfassung mit der Shippers Declaration verbunden werden soll oder auf anderen Wegen bereitgestellt werden müssen.

Wie kann die Dokumentation sichergestellt werden?

1. Prüfzusammenfassung im Internet ablegen
   Hier muss in den Beförderungsdokumenten ein Link angegeben werden, wo die Prüfzusammenfassung zu finden ist.
2. Prüfzusammenfassung wird mit einer Anwendung auf der Homepage abgelegt.

       Hier muss der Anfragende die Artikelnummer oder die
       Produktbezeichnung eingeben und bekommt die
       Prüfzusammenfassung angezeigt. Ggf. kann diese
       Prüfzusammenfassung als pdf-Datei ausgedruckt werden.

3. Prüfzusammenfassung werden als Dienstleistung über Notrufnummer-Provider zur Verfügung gestellt.
   
   Hier muss ein kostenpflichtiger Vertrag mit dem Dienstleister geschlossen werden. Der Hersteller oder Vertreiber muss lediglich einen Verweis in den Lieferpapieren oder auf der Homepage einen entsprechenden Hinweis geben.  

Lithium-Metall-Batterien und Lithium-Ionen-Batterien unterliegen der Prüfpflicht nach UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Punkt 38.3. Diese Prüfpflicht wird durch ein entsprechendes Testprotokoll nachgewiesen. Die Verkehrsträger-vorschriften 2019 fordern einheitlich, dass spätestens zum 01.01.2020 eine Zusammenfassung dieses Prüfprotokolls auf Anfrage bereitgestellt werden muss. 

Die Betriebe sind gut beraten, sich jetzt schnellstens um die entsprechenden Zusammenfassung für jede Batterie, auch Knopfzellen, der einzelnen Lieferanten zu bemühen. Liegt eine entsprechende Prüfzusammenfassung am 01.01.2020 nicht vor, wird eine anwendbare Vorschrift der jeweiligen Verkehrsträgervorschriften verletzt und damit ist die Beförderung der Batterien einzeln, in Ausrüstung eingebaut oder mit Ausrüstungen verpackt, nicht vorschriftenkonform. Im Ernstfall verweigern Beförderer die Beförderung dieser Sendungen. 

An die Zusammenfassung des Prüfprotokolls stellt das UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien in Punkt 38.3 folgende Anforderungen (Die folgenden Informationen müssen in dieser Prüfungszusammenfassung bereitgestellt werden):

(a) Name des Zellen-, Batterie- oder Produktherstellers, soweit
     zutreffend;
(b) Kontaktinformationen des Zellen-, Batterie- oder Produktherstellers,
      inklusive Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website für
     weitere Informationen;
(c) Name des Prüflabors, inklusive Adresse, Telefonnummer, E-Mail-
     Adresse und Website für weitere Informationen;
(d) eine eindeutige Prüfberichtsidentifikationsnummer;
(e) Datum des Prüfberichts;
(f) Eine Beschreibung der Zelle oder Batterie, die mindestens Folgendes
     enthält:
    (i) Lithium-Ionen- oder Lithiummetallzelle oder -batterie;
    (ii) Masse;
    (iii) Watt-Stunden-Bewertung oder Lithiumgehalt;
    (iv) Physikalische Beschreibung der Zelle/Batterie; und
    (v) Modellnummern.
(g) Liste der durchgeführten Prüfungen und Ergebnisse (d. h.
      bestanden/nicht bestanden);
(h) Verweis auf Prüfanforderungen für zusammengesetzte Batterien, falls
     zutreffend (d. h. 38.3.3 (f) und 38.3.3 (g)) (dies gilt nur für Lithium-
     Hybrid-Batterien);
(i) Verweis auf die verwendete überarbeitete Ausgabe des Handbuchs
     über Prüfungen und Kriterien und etwaige Änderungen dazu; und
(j) Unterschrift mit Namen und Titel des Unterzeichners als Hinweis auf
     die Gültigkeit der bereitgestellten Informationen.

Verkehrsblatt 2418

Die Verkehrsträgervorschriften ADR, RID und ADN treten zum 01.01.2019 in Kraft. Die nationale Verordnung GGVSEB ist derzeit noch in der Beratung. Bei Unterschieden zwischen GGVSEB 2017 und den neuen Vorschriften 2019 werden die Behörden gebeten, von Ahndungen abzusehen. 

Verpackungen mit Doppelkennzeichnungen als metallener IBC (11A) und als Kiste aus Stahl (4A) begründen keine Ordnungswidrigkeit, wenn eindeutig nachvollziehbar ist, dass eine regelkonforme Verwendung als Kiste oder als IBC erfolgt. Auch bei Mehrfachzulassungen von Kisten, Großpackmitteln und Großverpackunen ist von einer Ahnung abzusehen, wenn sich die Kennzeichnungen der Bauart in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Diese beiden Regelungen sind bis zum 30.06.2019 gültig. 

Der Schulungsplan für 2019 steht. Diesen finden Sie mit den entsprechenden Anmeldeformularen entweder direkt nachstehend oder im Bereich "Tätigkeitsschwerpunkte". 

Die Anmeldeformulare für die Aufbaukurse Klasse 7 und Tank sind im Bereich "Tätigkeitsschwerpunkte" hinterlegt. Hier stehen derzeit noch keine Termine fest, diese ergeben sich kurzfristig. 

Die IATA hat die neuen Checklisten für 2019 zur Verfügung gestellt.

Der neue IMDG-Code Amendement 39-18, der ab dem 01. Januar 2019 freiwillig verwendet werden darf und ab dem 01. Januar 2020 verpflichtend angewendet werden muss, ist im Verkehrsblatt 23-2018 veröffentlicht worden.

Für Versender, die viskose Farben der UN 1263 versenden, gibt es im neuen IMDG-Code eine wesentliche Erleichterung: Die bisherige Mengengrenze von 30 L je Gebinde ist im Amendement 39-18 auf 450 L angehoben und damit an die Regelungen des ADR angepasst worden. 

Auch im IMDG-Code werden die neuen 12 UN-Nummern für Gegenstände eingeführt. Neu ist ebenfalls eine neue Trenngruppe: SGG1a. Diese steht für starke Säuren. Grundsätzlich wird in Teil 3 in der Dangerous Goods List in Spalte 16b jetzt der Trenncode als "SGGxx" aufgeführt.

Für den Versand von Lithium-Batterien ist wie in allen anderen Verkehrsträgern neu, dass der Hersteller oder jeder nachfolgende Vertreiber die Zusammenfassung des Testprotokolls nach UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien, Teil III, Punkt 38.3 vorlegen könnenb muss. 

Für die UN-Nummern 3528, 3529 und 3530 stehen umfangreiche Umnumerierungen und Neuregelungen in den entsprechenden Sondervorschriften.

Im Zuge der Änderung der Verkehrsträgervorschriften ADR / RID / ADN und IMDG-Code zum 01.01.2019 ist auch der Fragenkatalog für die Gefahrgut-beauftragtenprüfung überarbeitet worden. Der überarbeitete Fragenkatalog steht jetzt zur Verfügung. 

Die neuen Fragen sind Grundlage für die GbV-Prüfungen ab Januar 2019. Dieses gilt auch für den Seeverkehr. Prüfungsgrundlage ist der IMDG-Code 39-18.

Das BMVI hat die 11. Gefahrgutänderungsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Gegenstand der 11. Gefahrgutänderungsverordnung sind die GGVSEB, die GGAV, die GbV und die GGKostV. Eine Entscheidung und damit Inkraftsetzung der geänderten nationalen Vorschriften wird erst im I. Quartal 2018 erfolgen. Die Inkraftsetzung wird rückwirkend mit Ausnahme des § 37 GGVSEB zum 01.01.2019 erfolgen. 

Handelsübliche Feuerwerkskörper sind gefährliche Güter. Auch ihr Transport unterliegt den Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsrechts (ADR/GGVSEB). Die einschlägigen Vorschriften zur Beförderung der Feuerwerkskörper habe ich nachstehend zusammengefasst:

1. Klassifizierung

2. Beförderungspapier

Bei jeder Beförderung muss ein Beförderungspapier mit den erforderlichen Angaben ausgestellt und mitgeführt werden:

1. Name und Anschrift des Absenders
2. Name und Anschrift des Empfängers
3. UN-Nummer, offizielle Benennung
   UN 0335 Feuerwerkskörper oder
   UN 0336 Feuerwerkskörper oder
   UN 0337 Feuerwerkskörper
4. Unterklasse / Klassifizierungscode 1.3G oder 1.4G oder 1.4S
5. Tunnelbeschränkungscode: UN 0335 = (C5000D); UN 0336 und UN 0337 = (E) 
6. Anzahl und Art der Verpackungen z. B. 15 Kisten aus Pappe etc. 
7. Angabe der gesamten Nettoexplosivstoffmasse in kg für jeden Stoff oder Gegenstand mit unterschiedlicher UN-Nummer (NEM) ) ð ERFORDERLICH
8. bei mehreren UN-Nummer: zusätzlich: Angabe der gesamten Nettoexplosivstoffmasse in kg für alle Stoffe oder Gegenstände, für die das Beförderungspapier gilt (Gesamt-NEM)
   ð ggf. ERFORDERLICH
9. Angabe der Bruttomasse in kg für jede UN-Nummer ð ERFORDERLICH
10. zusätzlicher Vermerk (Sondervorschrift 645):
    „KLASSIFIZIERUNG VON FEUERWERKSKÖRPERN DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VON … (hier: Versenderland eintragen: in Deutschland: D) MIT DER REFERENZ FÜR FEUERWERKSKÖRPER XX/YYZZZZ BESTÄTIGT.“ (XX: Land; YY: Behörde; ZZZZ: Serienreferenz; Beispiel: D/BAM1234) ð ERFORDERLICH 

ACHTUNG: Ggf. sind drei Gewichtsangaben im Beförderungspapier erforderlich.

​!! Die Klassifizierungsbestätigung muss nicht mitgeführt werden, allerdings muss der Absender dem Beförderer oder der zuständigen Behörde diese Klassifizierungsbestätigung zugänglich machen!!

3.  Verpackung und Verpackungskennzeichnung

Feuerwerkskörper dürfen ausschließlich nur in nach Gefahrgutrecht zugelassenen Verpackungen befördert werden. Hier darf auch nur die vom Hersteller vorgegebene Verpackung verwendet werden. Grundsätzlich sollten hier bitte nur die Originalverpackungen des Herstellers angenommen und befördert werden.

Auf der Verpackung müssen Gefahrzettelmuster, UN-Nummer sowie die offizielle Benennung und die Bauartzulassung der Verpackung enthalten sein:

Gefahrzettelmuster und alle anderen Kennzeichnungen dürfen nicht durch andere Aufkleber (Barcodes, Label oder ähnliches) überklebt werden.

Werden mehrere Versandstücke mit Feuerwerkskörpern als Umverpackungen befördert, muss die Umverpackung ggf. mit den in der Umverpackung enthaltenen Gefahrzettelmustern, UN-Nummer und offiziellen Benennungen nachgekennzeichnet werden und zusätzlich das Wort „UMVERPACKUNG“ mit einer Schrifthöhe von mindestens 12 mm Höhe auf der Umverpackung aufgeführt werden.

Beschädigte Versandstücke, nicht verschlossene Versandstücke oder Versandstücke, bei denen Teile der Kennzeichnung oder die gesamte Kennzeichnung fehlen, dürfen nicht transportiert werden! Gleiches gilt für Verpackungen, die nicht den Originalverpackungen entsprechen (z. B. Bananenkartons). Auch diese sind von der Beförderung ausgeschlossen. 

4. Fahrzeugkennzeichnung und -ausrüstung,
    Fahrerschulung

In  Abhängigkeit der Mengengrenzen nach Tabelle 1.1.3.6 gelten folgende Mengengrenzen:

      UN 0335                         20 kg NEM

      UN 0336                       333 kg NEM

      UN 0337                        unbegrenzt

Werden die o. g. Mengengrenzen überschritten, muss das Fahrzeug mit orangefarbenen Tafeln und Großzetteln entsprechend den Gefahrzetteln auf den Versandstücken an beiden Längsseiten und am Heck gekennzeichnet werden. Bitte beachten Sie: Die Großzettel haben ein Maß von 250 x 250 mm! Sie dürfen nur dann verkleinert werden, wenn die Fläche am Fahrzeug nicht ausreicht.

Bitte beachten Sie weiter: Auf den Großzetteln dürfen die Verträglichkeitsgruppen nicht angegeben werden, wenn im Fahrzeug Stoffe oder Gegenstände mehrerer Verträglichkeitsgruppen transportiert werden. 

Ausnahme: Großzettel sind bei Feuerwerkskörpern der Klassifizierung 1.4S NICHT erforderlich.

Bei Fahrzeugkombinationen muss das jeweilige Fahrzeug = Ladefläche mit den entsprechenden Großzetteln gekennzeichnet werden, dass die Feuerwerkskörper geladen hat.

ADR-Schutzausrüstung: Werden die Mengengrenzen nach 1.1.3.6 ADR überschritten, müssen Sie                                               mit die im ADR vorgeschriebenen Ausrüstung und die persönlichen                                                       Ausrüstung (siehe Schriftliche Weisungen nach ADR 2017) mitführen.

ADR-Schulungsbescheinigung: Bei Überschreitung der Mengengrenzen nach 1.1.3.6 ADR muss                                                          der Fahrer im Besitz eines ADR-Scheines mit der                                                                                Zusatzausbildung Klasse 1 sein.

Schriftliche Weisungen: Mitführung in der Sprache, die die Mitglieder der Fahrzeugbesatzung
                                                 verstehen und anwenden können; Stand ADR 2017

Wichtig: Beförderung von UN 0337 1.4 S

Bei der ausschließlichen Beförderung dieser Feuerwerkskörper benötigen Sie keinerlei Kennzeichnung des Fahrzeugs (orangefarbene Tafeln und Großzettel) und dementsprechend auch keine Ausrüstung (Ausnahme: 2 kg Feuerlöscher) und KEINE Fahrerschulung (hier ist aber eine Unterweisung gem.  Kapitel 1.3 ADR notwendig).

5.  Fahrzeugzulassung

Bei Überschreitung der Mengengrenzen 1.1.3.6 und der in den Sondervorschriften zur UN-Nummer 0336 genannten Mengen müssen EX/II- oder EX/III-Fahrzeuge eingesetzt werden. 

Zur Verhütung von Feuergefahren haben EX/II- und EX/III-zugelassene Fahrzeuge besondere technische Anforderungen an den Tank, den Motor, die Auspuffanlage, die Batterie usw. zu erfüllen. Die Fahrzeuge verfügen über die entsprechende Zulassungsbescheinigung.

Die maximalen Mengen (NEM), die in Beförderungseinheiten (Motorwagen solo, Motorwagen mit Anhänger oder Sattelzugmaschine mit Auflieger) ohne EX/II oder EX/III-Zulassung befördert werden dürfen, betragen:

• UN 0335:                20 kg
• UN 0336:                3000 kg Solofahrzeug oder Sattelzug
                                 (4000 kg nur Anhänger)
• UN 0337:                unbegrenzt

6.  Vorschriften nach Sprengstoffrecht

Für die Beförderung von Kleinst- und Kleinfeuerwerk (Klasse P1 und P2 bzw. F1 und F2, ehemals PI und PII) benötigen Speditionen und Güterkraftverkehrsunternehmer keine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG). Der Fahrzeugführer benötigt keinen Befähigungsschein.

Allerdings müssen Sie die Beförderungen von Feuerwerkskörpern gemäß § 14 SprengG bei der zuständigen Behörde (Bezirksregierung Detmold) formlos anzeigen. Diese Anzeige muss spätestens 14 Tage einmalig vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Haben Sie bereits die Beförderung in den Vorjahren angezeigt, müssen Sie dies nicht erneut tun.

Beispiel für die Anzeige: 

Anzeige nach § 14 SprengG: – „Wir zeigen an, dass wir in der Betriebsstätte [Bezeichnung] zum [Datum] den Umgang und den Verkehr mit Feuerwerkskörper der Kategorien [ ] (§ 6 der 1. SprengV) aufnehmen werden. Die Betriebsstätte wird geleitet von [Name, Funktion]"

Bei der Beförderung von Mittelfeuerwerk und Großfeuerwerk (Klasse P3 und P4 bzw. F3 und F4, ehemals Klasse III und IV) müssen Sie eine Erlaubnis nach § 7 nachweisen und jeder Fahrzeugführer, der diese Feuerwerkskörper befördert, muss auch einen Befähigungsschein nach § 20 SprengG besitzen.

Neue UN-Nummern in den Verkehrsträgervorschriften 2019

Maschinen und Geräte

Die bisherige Freistellungsregelung in 1.1.3.1 b ADR entfällt im ADR 2019. An deren Stelle tritt eine Neuregelung, die es erforderlich macht, sich spätestens bis zum 31.12.2022 darum zu kümmern, ob Gegenstände, die gefährliche Güter als integrale Bestandteile enthalten, dem Gefahrgutrecht unterliegen. 

Gegenstände bedeutet im Sinne der Verkehrsträger Vorschrift "Maschine", "Gerät" oder eine andere "Einrichtung", die ein oder mehrere gefährliche Güter als feste Bestandteile oder Rückstände notwendig für den Betrieb enthalten und die für die Beförderung nicht entfernt werden können. Innenverpackungen sind keine Gegenstände.

Die Übergangsvorschrift 1.6.1.46 bestimmt, dass die bisherige Regelung aus 1.1.3.1 b) noch bis zum 31.12.2022 verwendet werden darf. Voraussetzung ist, dass Maßnahmen getroffen werden, dass unter normalen Beförderungs-bedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindert wird. 

Bei der Zuordnung ist wie folgt zu verfahren:

Mit den neuen UN-Nummern kommt auch eine Sondervorschrift neu hinzu: 

SV 673: Nichtgeltung von verschiedenen Kapiteln und Abschnitten des ADR

Die bereits bestehende Sondervorschrift 667 wird um "Gegenstände" ergänzt und gilt damit auch für die neuen UN-Nummern. 

Neu ist die Verpackungsanweisung P006 für die neuen UN-Nummern. Diese beschreibt detailliert, wie solche Gegenstände verpackt bzw. unverpackt befördert werden dürfen. 

Die IATA-DGR hat unter dem Link http://www.iata.org/whatwedo/safety/Documents/IATA-Guidance-on-Smart-Baggage-with-integrated-lithium-batteries-and-electronics.pdf

einen Leitfaden zum Umgang mit zu Gepäckstücken mit integrierten Lithium-Batterien, Powerbank, GPS-Sender etc., sogenannten "Smart Luggage" herausgegeben. Diese Hinweis aus diesem Leitfaden sollten Reisende mit entsprechenden Gepäckstücken dringend beachten.

Der Leitfaden zusammengefasst:

Ohne Zustimmung der Airline dürfen unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen mitgeführt werden:

a) für Lithium-Metall-Zellenund Batterien gelten die Grenzen von maximal 1 g /
    Zelle und 2 g / Batterie Lithium-Gehalt

b) die Zellen bzw. Batterien müssen dem UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien
   Teil III, Kapitel 38.3 entsprechen (hier empfiehlt es sich dringend, dass
   Geschäftsreisende Zugriff auf die entsprechenden Nachweise haben)

c) Powerbanks und Ersatzbatterien müssen im Handgepäck mitgeführt werden

Hinweis: Bestimmte Sicherheitsvorschriften können die Mitnahme von
             Peripheriegeräten und Ersatzbatterien verhindern.

Ausschließlich mit Zustimmung der Airline können

a) installierte Lithium-Metall-Batterien oder solche Ersatzbatterien dürfen mehr
    als 2 g Lithium, aber nicht mehr als 8 g Lithium enthalten

b) Lithium-Ionen-Batterien dürfen mehr als 100 Wh Nennenergie aufweisen,
    maximal erlaubt sind 160 Wh

mitgeführt werden.

Hinweis: Bestimmte Sicherheitsvorschriften können die Mitnahme von
             Peripheriegeräten und Ersatzbatterien verhindern.

Die IATA-DGR 59. Ausgabe ist veröffentlicht und gilt seit dem 01.01.2018.

Die Mitnahme von gefährlichen Gütern als Passagier oder Besatzungsmitglied ist streng limitiert. Vor Antritt einer Flugreise sollte sich jeder Passagier darüber informieren, welche gefährlichen Gegenstände oder Stoffe bzw. Stoffgemische mitgeführt werden dürfen. Die IATA hat in der Tabelle 2.3A die Gegenstände und Stoffe aufgelistet, die entwweder erlaubt, unter Einschränkungen erlaubt oder verboten sind.

Die entsprechende Liste mit Stand 01.01.2018 können Sie über folgenden Link abrufen:

dgr-59-de-2.3a.pdf [629 KB]

Bitte informieren Sie sich zusätzlich bei ihrer Fluggesellschaft.

ausschnitt-2.3a-iata-dgr.jpg

Der vorgenannte Absatz ist erweitert worden: "Bei Gepäckstücken, die mit Lithium-Batterien, mit Ausnahme von Knopfzellen, ausgerüstet ist (sind - Rechtsschreibfehler, Anm. der Verfasserin), muss die Batterie entnehmbar sein. Wenn das Gepäck als aufgegebenes Gepäck aufgegeben wird, muss die Batterie entfernt und im Handgepäck mitgeführt werden."

Dies betrifft u. a. Gepäckstücke mit integrierter Powerbank, die nicht ausbaubar ist.

Diese Regelung gilt ab dem 15.01.2018.

ÄNDERUNG DER IHK-PRÜFUNGSGEBÜHREN

Die Tunnelvorschriften sind im ADR 2017 angepasst worden. Nachstehend finden Sie eine Handlungshilfe als Download:

Das ADR 2017 steht vor der Tür. Am 10.11.2016 ist es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und kann damit zum 01.01.2017 in Kraft treten. Die Änderungen sind auszugsweise in dem nachstehenden Download aufgeführt:

Februar 2016

Lithium-Batterien im Luftverkehr

Die IATA-DGR hat einige Änderungen für 2016 parat:

Ersatz- Lithium-Batterien im Handgepäck
a) Medizinische Geräte: nicht mehr als 2 Lithium-Ionen-Batterien als
    Ersatzbatterie mit einer Nennenergie von mehr als 100 Wh bis maximal
    160 Wh oder bei Lithium-Metall-Batterien mit einem Lithium-Gehalt von mehr
    als 2 g aber maximal 8 g

b) tragbare elektronische Geräte (z. B. Akku-Geräte, Videokameras und Laptops):
    nicht mehr als 2 Lithium-Ionen-Batterien als Ersatzbatterie mit einer
    Nennenergie von mehr als 100 Wh bis maximal 160 Wh oder bei Lithium-
    Metall-Batterien mit einem Lithium-Gehalt von mehr als 2 g aber maximal 8 g

Für alle Ersatzbatterien gilt: Jede Batterie muss individuell gegen Kurzschluss gesichert werden (z. B. in der Originalverpackung oder anderweitiges Isolieren der Pole (Klebeband oder Verpackung in einen eigenen Kunststoffbeutel oder eine eigene Schutzhülle). 

Die Batterien müssen gem. UN-Handbuch Prüfung und Kriterien Teil III, Punkt 38.3 geprüft sein. Es dürfen pro Person maximal 2 einzeln geschützte Ersatz-Lithium-Batterien mitgeführt werden. 

mit Lithium-Batterien betriebene elektronische Geräte
Die Geräte sind im aufgegebenen Gepäck und im Handgepäck wie folgt erlaubt:
a) Mitführung von tragbaren medizinischen Geräten von Passagieren zu
    medizinischen Zwecken Lithium-Ionen-Batterien mit einer Nennenergie von
    mehr als 100 Wh bis maximal 160 Wh oder Lithium-Metall-Batterien mit einem
    Lithium-Gehalt von mehr als 2 g aber maximal 8 g

    Die Batterien müssen gem. UN-Handbuch Prüfung und Kriterien Teil III,
    Punkt 38.3 geprüft sein.

b) tragbare elektronische Geräte (z. B. Akku-Geräte, Videokameras und Laptops),
    die Lithium-Ionen- Batterien enthalten: 
    Lithium-Ionen-Batterien mit einer Nennenergie von mehr als 100 Wh bis
    maximal 160 W

    Die Batterien müssen gem. UN-Handbuch Prüfung und Kriterien Teil III,
    Punkt 38.3 geprüft sein.

Für Ersatzbatterien gelten die in Punkt „Lithium-Batterien im Handgepäck“ genannten Voraussetzungen und Begrenzungen. 

Bei aufgegebenem Gepäck muss der Passagier dafür sorgen, dass die Geräte nicht unbeabsichtigt in Betrieb genommen werden können. 

Lithium-Batterien als Fracht - Geltung ab dem 01.04.2016

Ab dem 01.04.2016 gelten für UN 3090 Lithium-Metall-Batterien sowie für UN 3480 Lithium-Ionen-Batterien neue Vorschriften. Lithium-Metall-Zellen und –Batterien in Ausrüstung oder mit Ausrüstung verpackt (UN 3091) sowie Lithium-Ionen-Zellen und –Batterien in Ausrüstung oder mit Ausrüstung verpackt       (UN 3481) sind von diesen Vorschriften nicht betroffen. 

Neben den bereits verschärften Abweichungen der Staaten und insbesondere der Airlines, die nochmals durch das 1. Addendum 2016 um eine Vielzahl reicher wurden, gilt für die Lithium-Batterien: 

UN 3480 – Lithium-Ionen-Batterien
Diese Batterien dürfen nicht mehr als 30 % Ladekapazität (SoC) aufweisen. Diese Grenze gilt für alle Batterien, egal ob nach Teil IA, IB oder Teil II. Bei Überschreitung der Ladekapazität muss eine Genehmigung des Abgangsstaates sowie des Staates der Luftverkehrsgesellschaft eingeholt werden. Die Beförderung darf nur unter Einhaltung der Bedingungen der Genehmigung erfolgen. 

Methoden für die Feststellung der Ladekapazität sind im UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien, 5. überarbeitete Ausgabe, Amendment 1 und 2 in Punkt 38.3.2.3 zu finden. 

Für Lithium-Ionen-Batterien, die nach Teil II der Packing Instruction 965 (nur Batterien) verpackt sind, gilt folgendes: 

Der Versender darf nicht mehr als ein Section II-Paket PI 965 (nur Batterien) pro Sendung verschicken. 

Sendungen mit Lithium-Ionen-Batterien nach Teil II der Packing Instruction 965 dürfen in Umverpackungen nur 1 – ein – Packstück mit den nach Teil II Packing instruction 965 verpackten Batterien enthalten. 

UN 3090 – Lithium-Metall-Batterien
Für Lithium-Metall-Batterien, die nach Teil II der Packing Instruction 968 (nur Batterien) verpackt sind, gilt folgendes: 

Der Versender darf nicht mehr als ein Section II-Paket PI 968 (nur Batterien) pro Sendung verschicken. 

Sendungen mit Lithium-Metall-Batterien nach Teil II der Packing Instruction 968 dürfen in Umverpackungen nur 1 – ein – Packstück enthalten.

Sendungen mit diesen Batterien (UN 3090 und UN 3480) müssen dem Luftfrachtunternehmen getrennt von anderen Ladegütern als Fracht angeboten werden. 

Angabe der Stückzahl für gemischte Gefahrgutsendungen mit Lithium-Batterien nach Teil II im Luftfrachtbrief

In Anlehnung an die ICAO T.I. Part 5 Chapter 4.1.2 (IATA-DGR Abschnitt 8.2.3) und insbesondere aufgrund der zusätzlichen Anforderungen – Teil II der jeweiligen Verpackungsvorschrift, muss jede Sendung von einem Dokument begleitet werden, welches einen Hinweis enthält, dass: 

- im Versandstück Lithium-Ionen-Zellen oder –batterien enthalten sind. 
Bei gemischten Sendungen, welche Packstücke mit Lithium-Batterien und normale Fracht (nicht-eingeschränkt/not-restricted) enthalten, muss die Anzahl der Packstücke mit Lithium-Batterien auf dem Beförderungsdokument (Luftfrachtbrief) angegeben werden. Ohne diese Angabe der zutreffenden Packstückzahl deklariert der Ersteller automatisch die komplette Sendung als Versandstücke mit Lithium-Batterien. 

Bei der Beförderung von Lithium-Batterien nach Teil II der Verpackungsvorschriften 965 bis 970 handelt es sich um Gefahrgutsendungen, die unter einem erleichterten Transportverfahren abgefertigt werden. Stimmen die Angaben im Luftfrachtbrief und der Kennzeichnung (Packstücke mit dem Kennzeichen ICAO T.I. Fig. 5-32 (IATA Abb. 7.4.H)) von Gefahrgutsendungen nicht überein, können diese nicht zum Lufttransport akzeptiert werden.

Verbot von Lithium-Ionen-Batterien auf Passagierflugzeugen ab dem 01.04.2016

Der aus Vertretern von 36 Staaten bestehende Governing Council der International Civil Aviation Organization (ICAO) hat am 22.02.2016 beschlossen, dass ab dem 01.04.2016 übergangsweise alle Lithium-Ionen-Batterien als Fracht auf Passagierflugzeugen verboten werden. Lithium-Ionen-Batterien, die von Passagieren bzw. Besatzungsmitgliedern in elektronischen Geräten mitgeführt werden, sind von dem Verbot ausgenommen. 

Verbot der Mitnahme von selbststabilisierenden elektronischen Einrädern, selbststabilisierenden elektronischen Boards mit oder ohne Lenker auch Self Balancing Scooter Roller Board oder Segway genannt

Das Luftfahrt-Bundesamt hat im Dezember 2015 folgende Veröffentlichung bekanntgemacht: 

Diese Geräte sind als batteriebetriebene Fahrzeuge (UN3171) eingestuft und dürfen nur als Luftfrachtsendung nach den Regeln der Verpackungsvorschrift 952 befördert werden.

Diese Fahrzeuge können nicht als tragbare elektronische Geräte (portable electonic devices PED) wie in ICAO T.I. Teil 8 Tabelle 8-1 Nr. 20) befördert werden.
Passagiere und Besatzungsmitglieder dürfen diese elektronischen, batteriebetriebenen Geräte weder im Handgepäck noch im oder als aufgegebenes Gepäck mitführen.