Auf diesen Seiten möchte ich Ihnen in (un)regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um das Thema Gefahrgut präsentieren.

Ältere Artikel finden Sie in dem Reiter "Archiv - Aktuelles bis 2019" und den Folgejahren. 

26.02.2025

Im Bundesgesetzblatt  vom 26.02.2025 (BGBl. 2025 II Nr. 57 vom 26.02.2025) ist die 30. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen veröffentlicht worden. 

Bundesgesetzblatt Teil II - Dreißigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen - Bundesgesetzblatt

Damit ist das ADR 2025 offiziell in Deutschland zum 01.01.2025 rückwirdend in Kraft getreten. 

26.02.2025

Mit Geltung des ADR/RID/ADN ab 2025 sowie dem Amendment 42-24 (verpflichtende Geltung ab 01.01.2026) sowie der IATA-DGR 66. Ausgabe (gültig ab 01.01.2025) ist die UN 3171 nur noch auf Fahrzeuge beschränkt, die ausschließlich durch Nassbatterien, Batterien mit metallenem Natrium oder Batterien mit Natriumlegierungen angetrieben und mit diesen Batterien im eingebauten Zustand befördert werden.

Als Ersatz für die nun nicht mehr nutzbare UN 3171 sind die neuen UN-Nummern

• UN 3556 Fahrzeuge mit Antrieb durch Lithium-Ionen-Batterien
• UN 3557 Fahrzeuge mit Antrieb durch Lithium-Metall-Batterien
• UN 3558 Fahrzeuge mit Antrieb durch Natrium-Ionen-Batterien

zu verwenden. Auch hier gilt: Verwendung der UN-Nummer nur für Beförderungen im eingebauten Zustand in den Fahrzeugen.

Als Fahrzeug gilt gemäß Sondervorschrift 388 ADR/RID/ADN und IMDG-Code, dass es sich um selbstfahrende Geräte, die für die Beförderung einer oder mehrerer Personen oder von Gütern ausgelegt sind. Beispielhaft sind in den Vorschriften Personenwagen, Motorräder, Motorroller, Drei- oder Vierradfahrzeuge oder -motorräder, Lastkraftwagen, Lokomotiven, Fahrräder (mit Motor) oder andere Fahrzeuge dieser Art (z. B. selbstausbalancierende Fahrzeuge oder Fahrzeuge, die nicht mit mindestens einer Sitzgelegenheit ausgerüstet sind), Rollstühle, Aufsitzrasenmäher, selbstfahrende Landwirtschaftsgeräte und Baumaschinen, Boote und Flugzeuge genannt.

Die Entsprechung in der IATA-DGR ist die Sondervorschrift A214.

In den Verkehrsträgervorschriften ADR/RID/ADN gilt die allgemeinen Übergangsvorschrift in 1.6.1.1 ADR/RID/ADN.

Die Anwendung der neuen UN-Nummern ist im IMDG-Code verpflichtend zum 01.01.2026 vorgeschrieben. Hier können allerdings die Reeder die Anwendung vorab verlangen.

Die IATA-DGR hat für die Anwendung eine Übergangsvorschrift bis zum 31.03.2025 vorgesehen. Ab dem 01.04.2025 sind die neuen UN-Nummern anzuwenden.

Für die Einfuhr in die USA gilt, dass die US-Behörden (PHMSA) die neuen UN-Nummern akzeptiert, obwohl diese derzeit noch nicht im 49CFR enthalten sind.

31.12.2024

Die Änderungen im Teil 9 des ADR hinsichtlich der Fahrzeuge, die mit einem vollelektrischen Antrieb oder einem hybriden Antrieb ausgestattet sind, nehmen im ADR 2025 auch die Fahrzeuge mit, die nach dem 31.12.2026 erstmalig zum Verkehr zugelassen werden und als Antriebsart Wasserstoff verwenden. Dafür wird im ADR 2025 der neue Abschnitt 9.2.4 umbenannt in „Antriebssystem des Fahrzeugs“ – ehemals „Verhütung von Feuergefahren“ bis ADR 2023.

Dieser Abschnitt wird in zusätzliche Absätze unterteilt, so dass hier die Anforderungen an den Motor und die elektrischen Antriebssysteme detaillierter angegeben werden:

Für Hybridfahrzeuge gelten hinsichtlich des Antriebssystems des Fahrzeugs die Vorschriften der Unterabschnitte 9.2.4.2 bis 9.2.4.5 ADR.

Ergänzt wird in 9.2.4.2 die Brennstoffzelle, ebenso werden für die Kraftstoffbehälter für LNG und LPG die Vorschriften aus dem bisherigen Buchstaben b) des Unterabschnitts (nachfolgend UA genannt) 9.2.4.3 ADR (Stand 2023) herausgelöst und in die eigenen Buchstaben c) und d) überführt. Der ehemalige Buchstabe c) des UA 9.2.4.3 (Stand ADR 2023) wird der neue Buchstabe f) in UA 9.2.4.2 ADR 2025 überführt.

Neu ist der Buchsstabe e) in UA 9.2.4.2 ADR 2025: Dieser gibt die Voraussetzungen für Kraftstoffbehälter und -flaschen für Wasserstoff bekannt. 

Im Absatz 9.2.4.3.1 ADR 2025 sind UN-Regelungen für die jeweiligen Betriebsstoffe übersichtlicher dargestellt und auch hier wurde die Regelung für die Verwendung von Wasserstoff als Betriebsstoff ergänzt.

Neu im ADR 2025 ist in UA 9.2.4.4, dass Anhänger nicht mit Rekuperationsbremsen oder einem elektrischen Antriebssystem zugelassen sind. Für Fahrzeuge des Typs FL sind solche elektrischen Antriebssysteme jetzt zugelassen.

Die allgemeinen Vorschriften für die elektrischen Antriebssysteme verlangen nunmehr, dass das Fahrzeug mit einem System zur Überwachung des Isolationswiderstandes ausgerüstet sein muss. Im Stillstand muss das Fahrzeug nun zusätzlich zu den Warnsignalen, die der Fahrzeugführer im Fahrerhaus erhält, externe Signale abgeben.

Die wiederaufladbaren elektrischen Energiespeichersysteme (REESS) müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie unter normalen Betriebsbedingungen (dazu zählen auch Fehlfunktionen und vorhersehbare Unfallsituationen) die Sicherheit gewährleisten (Absatz 9.2.4.4.2 ADR). Die Einzelheiten zur Vermeidung thermischer Ausbreitungen durch die RESS sind im neuen Absatz 9.2.4.4.3 ADR zu finden.

Der neue Absatz 9.2.4.4.4 ADR enthält die Anforderungen an den Fahrzeug-Ladeanschluss. Dieser muss mit einer Temperaturmessfunktion ausgestattet sein.

Der neue UA 9.2.4.5 ADR beschreibt die Anforderungen an Wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge.

Die Vorschriften zu „Verbrennungsheizgeräten“, „Geschwindigkeitsbegrenzer“, „Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern“ sowie „Verhinderung anderer von Kraftstoffen ausgehenden Risiken“ sind aus dem UA 9.2.4.8 in die Abschnitte 9.2.5 bis 9.2.8 ADR verschoben worden.

Im Abschnitt 9.7.8 „Elektrische Ausrüstung“ ist im UA 9.7.8.1 der Verordnungstext dahingehend geändert worden, dass nunmehr bei allen Fahrzeuge Ergänzungen oder Änderungen der elektrischen Anlage den ggf. zutreffenden Vorschriften des Kapitels 9.2 entsprechen müssen. Der UA 9.7.8.3 bezieht sich jetzt nur noch auf die dauernd unter Spannung stehende Ausrüstung von FL-Fahrzeugen.

Im UA 9.8.6.2 ADR wird analog zu den Änderungen in den Begrifflichkeiten des ADR, dass Heizgeräte in Ladeabteilen von MEMU entsprechend beschaffen und betrieben sein müssen.

Die Veröffentlichung der Änderungsverordnungen des ADR/RID/ADN für 2025 wird erst 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die nationalen Vorschriften sind derzeit in Beratung. Ein Veröffentlichungstermin steht noch nicht fest.

Der IMDG-Code Amendment 42-24 kann ab dem 01.01.2025 angewendet werden, verpflichtend wird dieser zum 01.01.2026.

Die 66. Ausgabe der IATA-DGR ist ab dem 01.01.2025 verpflichtend anzuwenden. Lediglich für die UN 3171 ist eine übergangsweise Anwendung der in der 65. Ausgabe verpflichtenden Vorschriften bis zum 31.03.2025 möglich. Alle anderen Änderungen sind ab dem 01.01.2025 anzuwenden.

Die bisherige Sondervorschrift 653 (nur Geltungsbereich ADR/RID) wird im ADR 2025 gestrichen. Diese Sondervorschrift enthält die Freistellung für Gase in Flaschen, bei denen das Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum höchstens 15,2 MPa·Liter (152 bar·Liter) beträgt. Diese Flaschen unterliegen nicht den übrigen Vorschriften des ADR/RID, wenn die in der Sondervorschrift genannten Bedingungen eingehalten werden. Die Kennzeichnung erinnert an die alte Regelung für Begrenzte Mengen:

Neu wird im ADR 2025 die Sondervorschrift 406 eingeführt. Sie übernimmt wesentliche Teile der bisherigen Sondervorschrift 653 und basiert durch die neue Nummerierung auf der Grundlage der UN-Modellvorschriften. Damit steht der Wortlaut dieser Sondervorschrift prinzipiell allen Verkehrsträgern (Achtung Luftverkehr: andere Nummerierung) zur Verfügung.

Wortlaut der neuen Sondervorschrift:

„Sondervorschrift 406

Diese Eintragungen darf in Druckgefäßen mit höchstens 1000 ml Inhalt in Übereinstimmung mit den Vorschriften für begrenzte Mengen des Kapitel 3.4 befördert werden. Das Druckgefäß muss den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 entsprechen und darf ein Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum höchstens 15,2 MPa·I (152 bar·l) nicht überschreiten. Die Druckgefäße dürfen nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt werden.“

Dies bedeutet, dass die Gefäße ab dem 01.01.2025 unter den Bedingungen des Kapitels 3.4 ADR als Begrenzte Menge befördert werden dürfen. Damit ändert sich auch die Kennzeichnung der Versandstücke auf das Kennzeichen der Begrenzten Menge. Gleich bleibt die bisherige Grenzmenge (Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum).

Übergangsregelung

Die bisherige Regelung darf mithilfe der neuen Übergangsregelung 1.6.1.24 bis um 31.12.2026 beibehalten werden.

Fazit

Bei dieser Änderung müssen die Hersteller die neue Regelung erst einmal umsetzen. Sie bedeutet aber auch eine Erleichterung, da die besondere Kennzeichnung aus der Sondervorschrift 653 entfällt. Allerdings ist es für Rettungskräfte jetzt deutlich schwieriger zu erkennen, welches Produkt und damit auch welche Gefahr in den jeweiligen Versandstücken befinden. Die  bisherige Regelung hat den deutlichen Vorteil, dass das enthaltene Gefahrgut sofort über die UN-Nummer zu identifizieren ist.

20.05.2024

Die Änderungen der Verkehrsträgervorschriften 2025 für Lithiumbatterien geben in Einzelheiten weitere Erläuterungen bzw. Klarstellungen. Natrium-Ionen-Batterien werden neu in die Verkehrsträgervorschriften eingeführt. Die Bestimmungen des ADR 2025 können derzeit schon über die Multilaterale Vereinbarung M354 (gezeichnet von Deutschland und Frankreich) umgesetzt werden. Die M354 gilt bis zum 30.06.2025.

Link zur M354:
https://unece.org/transport/documents/2023/07/standards/m354e

ADR/IMDG-Code

Lithium-Batterien

Alle Fahrzeuge, die ausschließlich durch Lithiumbatterien angetrieben werden, werden den neuen UN-Nummern

• UN 3556 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH LITHIUM-IONEN-BATTERIEN
• UN 3557 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH LITHIUM-METALL-BATTERIEN

zugeordnet.

Die bisherige Zuordnung zur UN 3171 bleibt den Fahrzeugen ausschließlich vorbehalten, die durch Nassbatterien, Batterien mit metallenem Natrium oder Natriumlegierungen angetrieben werden. Es sind derzeit keine Übergangsvorschriften bekannt. Damit ist die Änderung spätestens zum 01.07.2025 umzusetzen.

Für die Verpackung der Fahrzeuge mit Antrieb durch Lithium-Ionen- und -Metall-Batterien gilt die neue Verpackungsanweisung P912. Die Fahrzeuge mit einem Einzel-Nettogewicht von weniger als 30 kg müssen in widerstandsfähigen, starren Außenverpackungen verpackt werden. Die Verpackungen dürfen eine Nettomasse von 400 kg überschreiten (siehe 4.1.3.3 ADR/IMDG-Code). Die Verpackungen müssen hinsichtlich des Fassungsraumes und ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweisen. Sie muss so gebaut sein, dass eine unbeabsichtigte Inbetriebsetzung während der Beförderung verhindert wird. Das Fahrzeug muss durch Mittel gesichert werden, die geeignet sind, das Fahrzeug in der Außenverpackung so zu fixieren, dass Bewegungen während der Beförderung, die zu einer Veränderung der Ausrichtung oder zu einer Beschädigung der Batterie im Fahrzeug führen, verhindert werden.

Bei Fahrzeugen, die in einer Verpackung befördert werden, dürfen einige Teile des Fahrzeug mit Ausnahme der Batterie vom Rahmen abgebaut sein, damit sie in die Verpackung passen.

Fahrzeuge mit einer Einzel-Nettomasse von 30 kg oder mehr dürfen

1. in Verschlägen verladen oder auf Paletten befestigt sein
2. unverpackt befördert werden, vorausgesetzt, das Fahrzeug kann während der Beförderung ohne zusätzliche Halterungen aufrecht stehen bleiben und das Fahrzeug bietet einen ausreichenden Schutz für die Batterie, so dass die Batterie nicht beschädigt werden kann, oder
3. wenn sie während der Beförderung umkippen können (z. B. Motorräder), unverpackt in einer Güterbeförderungseinheit befördert werden, die mit Mitteln zur Verhinderung eines Umkippens während der Beförderung, wie Verstrebungen, Rahmen oder Gestellen, ausgestattet ist.

IATA-DGR 66. Ausgabe

in der neuen Ausgabe der IATA-DGR 2025 (66. Ausgabe) sind einige Änderungen bezüglich der Lithiumbatterien vorgesehen.

Übergangsweise darf die UN 3171 Batteriebetriebene Fahrzeuge bis zum 31.03.2025 verwendet werden. Ab dem 01.04.2025 sind die neuen UN-Nummern für Lithiumbatteriebetriebene Fahrzeuge verpflichtend.

Für die UN 3481 Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen mit mehr als 2,7 Wh  kommt die neue Anforderung hinzu, dass die Batterien ab dem 01.01.2025 freiwillig mit einem maximalen Ladezustand von 30 % (SoC) versandt werden sollen. Ab dem 01.01.2026 gilt die Verpflichtung, dass der Ladezustand (SoC) von Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen mit mehr als 2,7 Wh Nennenergie 30 % nicht überschreiten darf.

Natrium-Ionen-Batterien

Natrium-Ionen-Batterien werden den neuen UN-Nummer

• UN 3551 NATRIUM-IONEN-BATTERIEN mit einem organischem Elektrolyt
• UN 3552 NATRIUM-IONEN-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN oder NATRIUM-IONEN-BATTERIEN, MIT AUSRÜSTUNGEN VERPACKT, mit einem organischem Elektrolyt
• UN 3558 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH NATRIUM-IONEN-BATTERIEN

zugeordnet. UN 3551 und UN 3552 können derzeit schon unter den Bedingungen der Multilateralen Vereinbarung M354 befördert werden (Link siehe oben auf der Seite).

Auch diese Änderung muss spätestens zum 01.07.2025 umgesetzt werden.

Die neue Sondervorschrift 401 legt fest, dass Natrium-Ionen-Zellen und -Batterien mit einem wasserhaltigen Alkali-Elektrolyt weiterhinter unter den Bedingungen der UN 2795 befördert werden müssen. Batterien, die metallisches Natrium oder Natriumlegierungen enthalten, müssen unter der UN-Nummer 3292 befördert werden.

Die neue Sondervorschrift 400 legt die Bedingungen fest, in welchen Fällen die Natrium-Ionen-Batterien von den Vorschriften des ADR/IMDG-Codes befreit werden können:

1. Zelle oder Batterie wird in der Form kurzgeschlossen, dass die Zelle oder Batterie keine elektrische  Energie enthält. Der Kurzschluss der Zelle oder Batterie ist leicht nachprüfbar, z. B. durch eine Stromschiene zwischen den Polen).
2. Jede Zelle oder Batterie entspricht den Vorschriften des Absatzes 2.2.9.1.7.2
   a) UN-Test 38.3,
   b) Sicherheitsentlüftung zur Verhinderung von Gewaltbruch,
   d)   Verhinderung von gefährlichen Rückströmen bei Batterien durch
          wirksame Einrichtungen,
   e)   Herstellung nach Qualitätssicherungsprogramm und
   f)    Zurverfügungstellung der Prüfzusammenfassung durch Hersteller
          oder nachfolgende Vertreiber
          Erläuterung in der Bemerkung zu Buchstabe f): „zur Verfügung  
          stellen“ bedeutet, dass  Hersteller und nachfolgende Vertreiber 
          sicherstellen, dass die Prüfzusammenfassung  zugänglich ist,
          damit Absender oder Personen in der Lieferkette die Einhaltung  
          der Vorschriften bestätigen können.

Fahrzeuge, die mit Natrium-Ionen-Batterien angetrieben werden und keine anderen gefährlichen Güter enthalten, können über die Sondervorschrift 404 von den Vorschriften des ADR bei Einhaltung der neuen Verpackungsanweisung P912  freigestellt werden. Die neue Verpackungs- anweisung P912 legt fest, in welchen Fällen die Fahrzeuge vollständig verpackt werden müssen (bis zu 30 kg Einzel-Nettomasse) und wann sie unverpackt (über 30 kg Einzel-Nettomasse und Einhaltung weiterer Maßnahmen) befördert werden dürfen. Die Verpackungen bei Fahrzeugen bis 30 kg Einzel-Nettomasse dürfen eine Nettomasse von 400 kg überschreiben (siehe 4.1.3.3). Die Kennzeichnung gem. Sondervorschrift 666 (nur ADR) für Fahrzeuge, die als Ladung befördert werden, entfällt.

IATA-DGR 66. Ausgabe

in der neuen Ausgabe der IATA-DGR 2025 (66. Ausgabe) werden auch die neuen UN-Nummern für Natrium-Ionen-Batterien vertreten sein.

Die Sonderbestimmung A227 entspricht der Sondervorschrift 400 des ADR, die A228 der Sondervorschrift 401 des  ADR und die A231 der Sondervorschrift 404 des ADR.

Für die PI 976 Natrium-Ionen-Batterien der UN 3551 wird ebenfalls die Grenze von maximal 30 % des Ladezustandes eingeführt.

Für die UN-Nummern 3556 und 3558 mit mehr als 100 Wh wird diese Grenze ab dem 01.01.2026 verpflichtend eingeführt.

© Uta Sabath Gefahrgutberatung, Nagelsholz 61, 33739 Bielefeld
Stand: „ADR-Änderungen 2025“ vom 07.02.2024, weitere Änderungen sind noch nicht berücksichtigt, die Änderungen des IMDG-Codes sind ein Analogieschluss zu den Änderungen des ADR

IATA-DGR: Anhang H der 65. Ausgabe der IATA-DGR

14.05.2024

Deutschland (28.06.2023) und jetzt Frankreich haben die Multilaterale Vereinbarung M354 für die Beförderung von Natrium-Ionen-Batterien (UN 3551) und Natrium-Ionen-Batterien, mit Ausrüstung verpackt oder in Ausrüstung (UN 3552) gezeichnet. Damit kann diese Multilaterale Vereinbarung als Vorgriff auf die Vorschriften 2025 im Bereich des ADR in beiden Staaten verwendet werden.

Die M354 gilt nur bis zum 30.06.2025 (Ablauf der Übergangsfrist des ADR 2023).

Den Wortlaut der Multilateralen Vereinbarung können Sie dem Download entnehmen. Bei der Verwendung der M354 müssen alle Bedingungen, die dort genannt sind, eingehalten werden.

03.05.2024

Ab dem 10.05.2024 gelten in den USA die überarbeiteten Vorschriften des 49CFR. Diese Änderungen sind in der Final-Rule 2024-06956 nachzulesen.
Die UN 3550 Cobaltdihydroxid (bei uns bereits mit der Geltung des ADR 2023 eingeführt) wird jetzt auch im 49CFR aufgeführt. Gleiches gilt für die Harmonisierung der Grenzen im Luftverkehr und die Harmonisierung von Normen.

Änderungen in der Gefahrguttabelle ergeben sich bei folgenden UN-Nummern:

- UN 3129

- UN 3148

- UN 0512

- UN 3380

- UN 3379

- UN 1791

- UN 1169 und UN 1197 - Wegfall der UN 1169, Änderung der offiziellen
  Benenung der UN 1197

- UN 1891

- UN 3538 - hier SP 396 neu

- UN 1012 - hier SP 398 neu

- UN 2922

- UN 2923

- UN 3348 - SP A224 und A225 neu nur für Luft

- UN 2555

- UN 2556

- UN 2557

- UN 1310, 1321, 1321, 1322, 1336, 1337, 1344, 1347, 1348, 1349,
  1354, 1355, 1356, 1357, 1517, 1571, 2852, 2907, 3317, 3319, 3344,
  3364, 3365, 3366, 3367, 3368, 3369, 3370, 3376, 3380, 3474
  (desensibilisierte explosive feste Stoffe)

- UN 2794, UN 2795, UN 3292 - Änderungen bei der erlaubten
  Nettomenge im Luftverkehr bei Nur-Frachtflugzeug

- UN 1002

- Sondervorschrift 156 (Asbest)

- Sondervorschriften 421, 441, A54

- diverse Änderungen bei Tanks

- Änderung der Abschnittsüberschrift "ORM-D, consumer commodity" in
  "ID8000 consumer commodities"

- Lithium-Batterien: Entfall der Prüfzusammenfassung bei Knopfzellen im
  eingebautem Zustand; Angabe der Wattstunden bei Lithium-Ionen-
  Batterien (Sondervorschrift 348 49CFR entspricht der Sondervorschrift
  188 IMDG-Code bzw. ADR/RID/ADN); Entfall der Rufnummer in dem
  Lithium-Batterie-Kennzeichen für Li-Batterien nach Special Provision 348

- Verpackungsanweisungen für organische Peroxide

- Verpackungsanweisungen für Gegenstände, die gefährliche Güter
  enthalten

- Vorschriften Gasgefäße

Die vorstehende Aufzählung ist lediglich ein Ausschnitt aus den Änderungen und soll der Aufmerksamkeit auf Änderungen in den US-amerikanischen Vorschriften dienen.

12.01.2024

Die M350 betrifft die Beförderung gefährlicher Güter in Gegenständen, die sich in gebrauchten Maschinen, Ausrüstungen oder Geräten befinden und die zum Zweck der

- Wartung

- Reparatur

- Inspektion

- Entsorgung oder

- Wiederverwertung (Recycling)

als UN-Nummern 3363, 3537, 3538, 3539, 3540, 3541, 3542, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547 oder 3548 befördert werden. Hier müssen die Vorschriften des ADR betreffend der vorgenannten UN-Nummern nicht angewendet werden.
Voraussetzung für die Anwendung der M350 ist, dass der Inhalt sicher verpackt ist und Maßnahmen getroffen werden, dass ein Freiwerden des Inhalts unter normalen Beförderungsbedingungen verhindert wird.
Die M350 darf Stand März 2023 in Deutschland, Dänemark, Niederlande und neu in Österreich angewendet werden. Die Kopie des wesentlichen Textes muss bei der Beförderung mitgeführt werden.
Die Multilaterale Vereinbarung M350 ist bis zum 31.12.2024 befristet.

https://unece.org/sites/default/files/2023-01/M350e.pdf

12.01.2024

Die Civil Penalty Amounts bei Verstößen gegen die US-amerikanischen Gefahrgutvorschriften werden um den Faktor 1,03241 angehoben. Diese Änderung wird jährlich durchgeführt, um die Bußgelder an die Inflation anzupassen. Diese Änderung ist am 28.12.2023 veröffentlicht worden.

Bis auf den Bußgeldtatbestand der fehlenden Schulung gibt es keine Minimum-Bußgelder.

Auszug aus Federal Register /Vol. 88, No. 248 /Thursday, December 28, 2023 /Rules and Regulations 89551

Stand: 05.01.2022/geprüft 12.01.2024

Seit dem 02.11.2020 gilt ein temporäres Streckenverbot für kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporte. Die Strecke ist mit Tunnelbeschränkungscode (E) gekennzeichnet. 

Kennzeichnungspflichtige Gefahrgutbeförderungseinheiten werden per Hinweisbeschilderung an den genannten Anschlussstellen abgeleitet und über die entsprechenden Umleitungen U 97/ U 28 an die nächste Anschlussstelle weitergeleitet. Dieses Verbot ist derzeit bis zum 01.01.2021 vorgesehen (Abschluss der Bauarbeiten an den Tunnelröhren). 

Beim Bundesverkehrsministerium ist folgende Information mit dem 03.12.2021 veröffentlicht worden: 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gefahrengut/beschilderungsmatrix-temp-gefahrgutausschluss.pdf?__blob=publicationFile