Auf diesen Seiten möchte ich Ihnen in (un)regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um das Thema Gefahrgut präsentieren.

Ältere Artikel finden Sie in dem Reiter "Archiv - Aktuelles bis 2019". 

11.10.2021

Die Gefahrgutfahrerschulung nach Kap. 8.2 ADR (sowohl Grundschulung als auch Auffrischungsschulung) wird seit 17. Dezember 2020 auch als Teil der beschleunigten Grundqualifikation bzw. der Weiterbildung gemäß der neuen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) vom 9. Dezember 2020 (BGB. 2020 I S. 2905) anerkannt. Die IHK Schwaben hat dazu zusammengestellt, welchem Kenntnisbereich diese Schulung zuzuordnen ist und wie der Nachweis bei den zuständigen Fahrerlaubnisbehörden zu erbringen ist:

• Es werden sieben Unterrichtseinheiten à 60 Minuten angerechnet (§ 2 Abs. 5 bzw. § 4 Abs. 4 BKrFQV), d.h., die Gefahrgutfahrerschulung nach ADR wird mit einem Ausbildungstag angerechnet.
• Für die regelmäßige Weiterbildung alle fünf Jahre bedeutet dies z.B., dass in solchen Fällen nur noch vier weitere Tage Unterricht mit Themen aus anderen Kenntnisbereichen absolviert werden müssen.
• Die Gefahrgutfahrerschulung ist gemäß Anlage 1 BKrFQV dem Kenntnisbereich 3 (Nr. 3.7)

  Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE
  	3.7*	Ziel: Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Güterkraftverkehrs und der Marktordnung, insbesondere: Kraftverkehr im Verhältnis zu bestimmten Verkehrsmitteln (Wettbewerb, Verlader), unterschiedliche Tätigkeiten im Kraftverkehr (gewerblicher Güterverkehr, Werkverkehr, Transporthilfstätigkeiten), Organisation der wichtigsten Arten von Verkehrsunternehmen oder Transporthilfstätigkeiten, unterschiedliche Spezialisierungen (Tankwagen, temperaturgeführte Transporte, gefährliche Güter, Tiertransporte usw.) und Weiterentwicklung der Branche (Diversifizierung des Leistungsangebots, Huckepackverkehr, Subunternehmer usw.).

  zuzuordnen.
• Der Nachweis erfolgt ausschließlich über die Vorlage der gültigen ADR-Schulungsbescheinigung (siehe auch Begründung zur BKrFQV). Somit wird lediglich eine Teilnahme an der Gefahrgutfahrerschulung ohne Prüfung bzw. mit Prüfung, die aber nicht bestanden wurde, nicht als Nachweis anerkannt.
• Soweit es bei den zuständigen Fahrerlaubnisbehörden aufgrund der Pandemie-Situation nicht möglich ist, persönlich vorzusprechen und daher lediglich eine Kopie der gültigen ADR-Schulungsbescheinigung vorgelegt wird, kann bei Zweifeln die IHK bzw. Handelskammer angefragt werden. Diese kann die bundesweite Zentraldatei aller in Deutschland ausgestellten gültigen ADR-Schulungsbescheinigungen einsehen.

11.10.2021

Deutschland hat die M340 für die Beförderung von Natrium-Ionen-Batterien und Natrium-Ionen-Zellen gezeichnet. Vorgeschlagen hatte diese ADR-Vereinbarung Frankreich, Großbritannien und Belgien haben sich neben Deutschland ebenfalls angeschlossen. DIe ADR-Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2022.

https://unece.org/adr-multilateral-agreements

Die M333 für die Verlängerung der ADR-Schulungsbescheinigungen ist zum 30.09.2021 endgültig abgelaufen. Ab dem 01.10.2021 gelten wieder die regulären Vorschriften für ADR-Schulungsbescheinigungen.

02.07.2021

Die Ferienzeit beginnt. Damit gilt ab dem 01.07.2021 auch wieder die Ferienreiseverordnung für folgende Lkw:

• alle Lkw über 7,5 Tonnen
• Lkw mit Anhänger, unabhänig vom zulässigen Gesamtgewicht
• Sattelkraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bestehend aus Sattelzugmaschine und Sattelanhänger, sofern das zulässige Gesamtgewicht der Kombination 7,5 T überschreitet

Nicht vom Fahrverbot betroffen sind

• allein fahrende Sattelzugmaschinen
• Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache des zulässigen Gesamtgewichts beträgt
• Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs- und Filmfahrzeuge)
• selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z. B. Mähdrescher, Bagger)

Zu welchen Zeiten und unter welchen Voraussetzungen gilt ein Fahrverbot?

1. Das Ferienfahrverbot gilt an allen Samstagen in der Zeit vom 01.07. bis zum 31.08.2021 in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr für bestimmte Streckenabschnitte (Autobahnen und Bundesstraßen).
2. Das Fahrverbot gilt nur bei Fahrten, die der geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundender Leerfahrten dienen.

Welche Verkehre sind vom Ferienfahrverbot ausgenommen?

Das Fahrverbot gilt nicht für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße vom Versender bis zum nächsten geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger.

1. für den kombinierten Verkehr Hafen/Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 km gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr);
2. für die Beförderung von
   • frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen
   • frischem Fleisch und frischen Fleicherzeugnissen (nicht tiefgefroren, ständig kühlbedürftig)
     hierunter fallen nicht länger gereifte (schnittfeste) Rohwürste (z. B. Salami), länger gereifte Rohware (z. B. Rohschinken)
   • frischen Fischen, lebenden Fisch und frischen Fischerzeugnissen, leicht verderblichem Obst und Gemüse.
3. für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten nach Kategorie 1 gem. Art. 8 sowie Kategorie 2 gem. Art. 9f) 9) der
   VO (EG) Nr. 1069/2009
4. für den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles
5. für den Transport von lebenden Bienen
6. für Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten unter Nummer 3 bis 5 stehen

Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die

1. nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden
   (Abs. 1 Nr. 4 oder 6), ist der Leistungsbescheid,
2. nach dem Verkehrssicherherstellungsgesetz herangezogen werden
   (Abs. 1 Nr. 6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid

mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Wann sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich?

In allen Fällen, in denen nicht bereits eine gesetzliche Ausnahme gegeben ist, sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich.

Wer erteilt Ausnahmegennehmigungen?

Zuständig sind die Straßenverkehrsbehörden, in derem Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk der Antragsteller sienen Wohnort, seinen Sitz oder seine Zweigniederlassung hat. Bei grenzüberschreitenden Verkehren sind Anträge an die für den Grenzübergang zuständige Straßenverkehrsbehörde zu stellen. (§§ 46, 47 StVO)

Auf welchen Strecken gilt das Fahrverbot gem. Ferienreiseverorndung?

Unter dem Link https://www.bgl-ev.de/images/downloads/ausweichstreckenkarte.pdf

ist seit diesem Jahr eine digitale Streckenkarte im Internet verfügbar.

Lfd. Nr. Autobahn Streckenbeschreibung

1. A 1 vom Autobahndreieck Erfttal über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Lohne/Dinklage
2. A 2 von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Bad Oeynhausen
3. A 3 von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Köln-Ost, von Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz Nürnberg
4. A 5 von Darmstädter Kreuz bis Anschlussstelle Karlsruhe-Süd und von der Anschlussstelle Offenburg bis zum Autobahndreieck Neuenburg
5. A 6 von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Autobahnkreuz Nürnberg-Süd
6. A 7 von Anschlussstelle Schleswig/Jagel bis Anschlussstelle Hamburg- Schnelsen-Nord, von Anschlussstelle Soltau-Süd bis Anschlussstelle Göttingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen
7. A 8 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle München- Obermenzing und von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis Anschlussstelle Bad Reichenhall
8. A 9/E 51 Berliner Ring (Abzweig Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing
9. A 10 Berliner Ring, ausgenommen der Bereich zwischen der Anschlussstelle Berlin-Spandau über Autobahndreieck Havelland bis Autobahndreieck Oranienburg und der Bereich zwischen dem Autobahndreieck Spreeau bis Autobahndreieck Werder
10. A 45 von Anschlussstelle Dortmund-Süd über Westhofener Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck
11. A 61 von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim
12. A 81 von der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen bis Anschlussstelle Gärtringen
13. A 92 von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschlussstelle Oberschleißheim und von Autobahnkreuz Neufahrn bis Anschlussstelle Erding
14. A 93 von Autobahndreieck Inntal bis Anschlussstelle Reischenhart
15. A 99 von Autobahndreieck München Süd-West über Autobahnkreuz München-West, Autobahndreieck München-Allach, Autobahndreieck München-Feldmoching, Autobahnkreuz München-Nord, Autobahnkreuz München-Ost, Autobahnkreuz München-Süd sowie Autobahndreieck München/Eschenried
16. A 215 von Autobahndreieck Bordesholm bis Anschlussstelle Blumenthal
17. A 831 von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahnkreuz Stuttgart
18. A 980 von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlussstelle Waltenhofen
19. A 995 von Anschlussstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz München-Süd.

Das Fahrverbot gem. Ferienreiseverordnung gilt außerdem für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften in beiden Fahrtrichtungen:
Lfd.Nr. Bundesstraße Streckenbeschreibung

1. B 31 von Anschlussstelle Stockach-Ost der A 98 bis Anschlussstelle Sigmarszell der A 96
2. B 96/E 251 Neubrandenburger Ring bis Berlin.

03.06.2021

In einem Beförderungspapier ist gem. Absatz 5.4.1.1.1 e) ADR die Angabe der Art der Versandstücke Pflicht, wenn verpackte gefährliche Güter befördert werden.

Die Definition in Abschnitt 1.2.1 ADR weist darauf hin, dass Gefahrgüter auch unverpackt, in Schlitten, Handhabungseinrichtungen oder Verschlägen befördert werden dürfen.

Wie sind Verpackungen anzugeben? Eine Hilfestellung bietet die RSEB in Nr. 5-18: "Unter der Angabe in Abssatz 5.4.1.1.1 Buchstabe e "Beschreibung der Versandstücke" ist die Art der Verpackung - wie in den Kapiteln 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5 und 6.6 bezeichnet - zu verstehen".

Beispiele: 10 Säcke, 2 Großpackmittel (IBC), 4 Großverpackungen, 3 Kanister, 10 Kisten

Zulässig sind auch in Regelwerken verwendete Bezeichnungen wie z. B. Holzfass oder Fasscontainer. Nicht zulässig dagegen sind z. B. die Bezeichnungen Hobbock, Eimer.

Wer in bestimmte Verpackungsanweisungen genauer hinsieht, findet folgende auch mögliche Bezeichnungen:

P003-PP19 - Ballen

P801 - Behältnis

P005 - Maschine

P003-PP32, P801 - Ausrüstung oder Verschlag

P801, P903 - Palette

P903 - Handhabungseinrichtung, Schutzumschließung

Die vorgenannten Umschließungen haben keine UN-Bauartzulassung und damit können auch die UN-Bauartzulassung-Beschreibungen nicht verwendet werden.

05.03.2021

Multilaterale Vereinbarung M333

 Verlängerung der Fristen für ADR-Schulungsbescheinigungen - initiiert von Deutschland, gezeichnet von Griechenland, Tschechien, San Marino, Irland, Norwegen, Schweden, Slowakei, Slowenien und Russland

Alle Schulungsbescheinigungen von ADR-Fahrern, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.09.2021 ablaufen, bleiben bis zum 30.09.2021 gültig. Die ggf. abgelaufenen Schulungsescheinigungen werden zum ursprünglichen Ablaufdatum um 5 Jahre verlängert, wenn die vorgeschriebene Auffrischungsschulung vor dem 01.10.2021 erfolgreich absolviert wurde.

Diese Multilaterale Vereinbarung darf in den Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung angewendet werden. Widerruft einer Unterzeichnerstaaten diese Multilaterale Vereinbarung vor dem 01.10.2021, gilt die Multilaterale Vereinbarung nur in den restlichen Unterzeichnerstaaten weiter. 

28.01.2021

Multilaterale Vereinbarung M334

 Verlängerung der Fristen für Gefahrgutbeauftragten-Schulungsbescheinigungen - initiiert von Deutschland, gezeichnet von Griechenland, Tschechien, Irland, Norwegen, Schweden, Slowakei und Slowenien  

Alle Schulungsbescheinigungen von Gefahrgutbeauftragten, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.09.2021 ablaufen, bleiben bis zum 30.09.2021 gültig. Die ggf. abgelaufenen Schulungsescheinigungen werden zum ursprünglichen Ablaufdatum um 5 Jahre verlängert, wenn die vorgeschriebene Verlängerungsprüfung vor dem 01.10.2021 erfolgreich absolviert wurde.

Diese Multilaterale Vereinbarung darf in den Unterzeichnerstaaten der Vereinbarung angewendet werden. Widerruft einer Unterzeichnerstaaten diese Multilaterale Vereinbarung vor dem 01.10.2021, gilt die Multilaterale Vereinbarung nur in den restlichen Unterzeichnerstaaten weiter. 

M331 -  Wiederkehrende Prüfung von Druckgefäßen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 -, initiiert von Frankreich, gezeichnet von Luxemburg.

(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.6.10 und der Verpackungsanweisung P 200 (3) d) – in Verbindung mit den Tabellen 1 und 2 – und P 200 (9) des Unterabschnitts 4.1.4.1 ADR dürfen Druckgefäße, deren Frist für die wiederkehrende Prüfung abgelaufen ist und die zur Wiederbefüllung mit Gasen der folgenden UN-Nummern eintreffen, befüllt und befördert werden:
•    UN 1002 LUFT, VERDICHTET (DRUCKLUFT)
•    UN 1013 KOHLENDIOXID
•    UN 1046 HELIUM, VERDICHTET
•    UN 1070 DISTICKSTOFFMONOXID
•    UN 1072 SAUERSTOFF, VERDICHTET
•    UN 1660 STICKSTOFFMONOXID, VERDICHTET (STICKSTOFFOXID, VERDICHTET)
•    UN 1956 VERDICHTETES GAS, N.A.G.
•    UN 3156 VERDICHTETES GAS, OXIDIEREND, N.A.G.
•    UN 3157 VERFLÜSSIGTES GAS, OXIDIEREND, N.A.G.
Alle übrigen Vorschriften der Verpackungsanweisung P 200 sind anzuwenden.

(2) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.6.10 und der Verpackungsanweisung P 203 (8) des Unterabschnitts 4.1.4.1 ADR dürfen verschlossene Kryo-Behälter, deren Frist für die wiederkehrende Prüfung abgelaufen ist und die zur Wiederbefüllung mit Gasen der folgenden UN-Nummern eintreffen, befüllt und befördert werden:
•    UN 1073 SAUERSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
•    UN 1963 HELIUM, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
•    UN 1977 STICKSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
Alle übrigen Vorschriften der Verpackungsanweisung P 203 sind anzuwenden.

Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. März 2021. Für den Schienenverkehr die Multilaterale Sondervereinbarung RID 8/2020 der Pendant zur M331, die von Frankreich initiiert, aber noch von keinem Signatarstaat gezeichnet wurde.
Die M331 ist die Nachfolgerin der M326, die am 31.08.2020 ablief.

ADN-Schulungsbescheinigungen (Binnenschiffsverkehr)

Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN -, gezeichnet von Deutschland und Frankreich.

Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 8.2.2.8.3 und 8.2.2.8.4 ADN bleiben Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis 28. Februar 2021 gültig. Die Bescheinigungen werden für fünf Jahre erneuert, wenn der Bescheinigungsinhaber vor dem 1. März 2021 den Nachweis nach 8.2.2.8.4 a) ADN und erforderlichenfalls nach 8.2.2.8.4 b) ADN erbringt.

Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1.8.3.16.1 ADN bleiben Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis 28. Februar 2021 gültig. Die Gültigkeit der Nachweise wird ab dem ursprünglichen Ablaufdatum um fünf Jahre verlängert, wenn der Bescheinigungsinhaber vor dem 1. März 2021 eine Prüfung nach 1.8.3.16.2 ADN mit Erfolg abgelegt hat.

Die Vereinbarung ist gültig bis 1. März 2021.

Seit dem 02.11.2020 gilt ein temporäres Streckenverbot für kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporte. Die Strecke ist mit Tunnelbeschränkungscode (E) gekennzeichnet. 

Kennzeichnungspflichtige Gefahrgutbeförderungseinheiten werden per Hinweisbeschilderung an den genannten Anschlussstellen abgeleitet und über die entsprechenden Umleitungen U 97/ U 28 an die nächste Anschlussstelle weitergeleitet. Dieses Verbot ist derzeit bis zum 01.01.2021 vorgesehen (Abschluss der Bauarbeiten an den Tunnelröhren). 

Beim Bundesverkehrsministerium ist folgende Information mit dem 03.12.2021 veröffentlicht worden: 

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gefahrengut/beschilderungsmatrix-temp-gefahrgutausschluss.pdf?__blob=publicationFile

14.09.2020 / 05.03.2021

Nach dem Entfall des Tunnels Schnelsingen sind jetzt auch die Beschränkungen des Tunnels Stellingen auf der A7 in Hamburg nach Beendigung der Bauarbeiten entfallen. 

15.04.2020

Hygieneprodukte können unter der erweiterten Freistellung des Absatztes 1.1.3.6.3 ADR befördert werden. Diese Regelung wird voraussichtlich im Verkehrsblatt Heft 8 am 30.04.2020 bekanntgemacht.

Inhalt der erweiterten Freistellung:

Hygieneprodukte (z. B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rahmen der Corona-Pandemie befördert werden, profitieren von den erleichterten Bedingungen der Freistellung 1.1.3.6.

• die Freimenge wird auf 500 Liter je Beförderungseinheit erhöht (anstelle der in Spalte 3 angegebenen Höchstgrenze) - gilt für alle beförderten Gefahrgüter
• bei Einhaltung der vorgenannten Mengengrenze ist kein Beförderungspapier erforderlich
• bei Einhaltung der vorgenannten Mengengrenze ist keine Unterweisung gemäß Kapitel 1.3 ADR erforderlich
• die gefahrstoffrechtlich gekennzeichnenten Innengebinden (z. B. Flaschen, Kanister) werden ohne die erforderliche Außenverpackung befördert und sind nicht gemäß Kapitel 5.2 ADR gekennzeichnet

07.04.2020

Deutschland hat die Multilateralen Vereinbarungen M326 - Prüfung von Druckgefäßen - und M327 - wiederkehrende Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elemente (MEGC) unterzeichnet. 

Die M326 gilt für das Wiederbefüllen und Befördern von Druckgefäßen, die mit folgenden Gasen befüllt werden sollen, obwohl das Datum der wiederkehrenden Prüfung gemäß P200 abgelaufen ist:

• UN 1002 LUFT, VERDICHTET (DRUCKLUFT)
• UN 1013 KOHLENDIOXID
• UN 1046 HELIUM, VERDICHTET
• UN 1070 DISTICKSTOFFMONOXID
• UN 1072 SAUERSTOFF, VERDICHTET
• UN 1660 STICKSTOFFMONOXID, VERDICHTET (STICKSTOFFOXID, VERDICHTET)
• UN 1956 VERDICHTETES GAS, N.A.G.
• UN 3156 VERDICHTETES GAS, OXIDIEREND, N.A.G.
• UN 3157 VERFLÜSSIGTES GAS, OXIDIEREND, N.A.G.

Alle übrigen Bestimmungen der P200 müssen eingehalten werden.

Für verschlossene Kryo-Behälter gilt die M326 ebenfalls, wenn folgende Gase befüllt und befördert werden sollen:

• UN 1073 SAUERSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
• UN 1963 HELIUM, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG
• UN 1977 STICKSTOFF, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG

Im Beförderungspapier muss zusätzlich angegeben werden: "Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR (M326)".  Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. August 2020. 

Die M327 verlängert die wiederkehrende Prüfung und die Zwischenprüfungen für UN-Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und ortsbeweglichen Tanks, sofern die Prüffristen zwischen dem
01. März 2020 und dem 01. August 2020 auslaufen. Die M327 gilt bis
zum 01. September 2020. 

Im RID sind gleichlautende Vereinbarungen geschlossen worden:

M326 - RID 3/2020

M327 - RID 4/2020

29.04.2020 
Übersicht der derzeitigen Ausnahmeregelungen im Luftverkehr weltweit:

https://www.iata.org/contentassets/84016eecba994dc187859a5d128ed2a4/dg-training-exemption.pdf

Die IATA hat auf der Seite 

https://www.iata.org/en/programs/cargo/ 

entsprechende Informationen zum Covid-19-Virus bereitgestellt.

Unter der Rubrik "Keeping Air Cargo Flying" sind die den Luftverkehr betreffenden Informationen zu finden. Für Reisende und Besatzungsmitglieder findet sich unter der Überschrift „Transport of Specimens of COVID-19“ ein Leitfaden für die Beförderung von Proben als UN 3373 und zur Beförderung von Kulturen als UN 2814. Weiter werden in dem Leitfaden auch die  Voraussetzungen für die Mitführung von Handdesinfektionsmitteln in Flugzeugen für die Besatzungsmitglieder behandelt. Hier handelt es sich um Gefahrgüter, ohne eine entsprechende Genehmigung des Staates, in dem Fluggesellschaft beheimatet ist, dürfen solche alkoholischen Handdesinfektionsmittel nicht mitgeführt werden. 

Passagiere, die Handdesinfektionsmittel mitführen möchten, dürfen im Handgepäck maximal 100 ml mitführen.

07.04.2020

Das Luftfahrtbundesamt hat erneut die Fristen für Wiederholungslehrgänge verlängert. Die neue Überziehungsfrist gem. Ausnahme NFL 2-436-18 ist auf vier Monate erhöht worden. Sie gilt wie zuvor ausschließlich für Wiederholungsschulungen. Eine Einschränkung ist vorhanden: Die vier Monate können durch die vorzeitige Rücknahme der Ausnahme wieder rückgängig gemacht werden. 

Diese Fristverlängerung um vier Monate bzw. bis zum Ablauf dieser Ausnahme gilt für folgende Zertifikate:

1.  Gefahrgutschulungszertifikate für Kategorien von Mitarbeitern, die an der Beförderung gefährlicher Güter als Fracht oder Post beteiligt sind:
   1 - Versender und Personen, die die Verantwortlichkeiten von Versendern übernehmen und die Versendererklärung erstellen oder unterzeichnen
   2 - Verpacker
   3 - Personal von Spediteuren, welches an der Abwicklung von gefährlichen Gütern beteiligt ist
   4 - Personal von Spediteuren, welches an der Abwicklung von Fracht oder Post (außer gefährlichen Gütern) beteiligt ist
   5 - Personal von Spediteuren, welches an der Abfertigung, der Lagerung und der Verladung von Fracht oder Post beteiligt ist
   6 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches gefährliche Güter annimmt
   7 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches Fracht oder Post (außer gefährliche Güter) annimmt
   8 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches an der Abfertigung, der Lagerung und der Verladung von Fracht oder Post und Gepäck beteiligt ist
   9 - Personal der Passagierabfertigung
   10 - Flugbesatzungsmitglieder, Lademeister, Ladeplaner und Flugdienstberater
   11 - Besatzungsmitglieder (außer Flugbesatzungsmitglieder)
   12 - Sicherheitspersonal, welches an der Kontrolle von Passagieren und Besatzungsmitgliedern und deren Gepäck sowie Fracht oder Post beteiligt ist, z.B. Sicherheitskontrolleure, deren Vorgesetzte und Personal, das an der Umsetzung von Luftsicherheitsvorschriften beteiligt ist
    
2. Gefahrgut-Schulungszertifikate für Kategorien von Mitarbeitern, die nicht am Transport von gefährlichen Gütern als Fracht oder Post beteiligt sind:
   13 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches Fracht oder Post (außer gefährliche Güter) annimmt
   14 - Personal von Betreibern und Bodenabfertigungsagenten, welches an der Abfertigung, Lagerung und Verladung von Fracht oder Post (außer gefährlichen Güter) und Gepäck beteiligt ist
   15 - Personal der Passagierabfertigung
   16 - Flugbesatzungsmitglieder, Lademeister, Ladeplaner und Flugdienstberater
   17 - Besatzungsmitglieder (außer Flugbesatzungsmitgliedern)
   Info: Das LBA erteilt keine Genehmigungen für Gefahrgutschulungsprogramme für die Personalkategorien 13 – 17.
    
3. Gefahrgut-Schulungszertifikate von Mitarbeitern, die nicht in den oben genannten Kategorien aufgeführt sind, aber entsprechend ihrer Verantwortung für die sichere Beförderung gefährlicher Güter geschult werden.

Die Bedingungen für diese Ausnahmen lauten wie folgt:

Diese Ausnahme wird unter den folgenden Bedingungen gewährt:
Arbeitgeber sollen sicherstellen, dass Ihre Arbeitnehmer eine anderweitige Schulung / Information erhalten, um die verlängerte Gültigkeit der verschiedenen Schulungselemente der Technischen Anweisungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr (ICAO Doc 9284), soweit anwendbar, auszugleichen.
Dies kann z.B. durch Briefe / Informationsblätter / Bulletin / CBT / Video geschehen.

Diese befristete Ausnahme  tritt am 01. April 2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Juli 2020.

Ist das Luftfahrt-Bundesamt der Auffassung, dass die Gründe für die Gewährung der Befreiung nach dem 31.07.2020 weiterhin bestehen, so kann die Gültigkeitsdauer dieser Ausnahme weiter verlängert werden.

Für Praktiker: Läuft die Schulungsbescheinigung am 30. April 2020 ab, darf bis zum 31. Juli 2020 die Wiederholungsschulung erfolgreich absolviert werden, die bestehende Schulungsbescheinigung wird zum 30. April 2022 verlängert. 

Corona-Virus

24.03.2020
Die Bundesanstalt für Materialforschung- und prüfung hat am 24.03.2020 die Allgemeinverfügung Nr. D/BAM/ADR Aktenzeichen 3.2/012020 veröffentlicht. Medizinischer Abfall, von dem bekannt ist oder anzunehmen ist, dass er mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19), kontaminiert ist (zugeordnet zu UN 3291 KLINISCHER ABFALL UNSPEZIFIZIERT, N.A.G oder (BIO)MEDIZINISCHER ABFALL, N.A.G oder UNTER DIE VORSCHRIFTEN FALLENDER MEDIZINISCHER ABFALL, N.A.G.)

Diese legt die Anforderungen für die Beförderung in loser Schüttung fest: 

• verwendet werden müssen Container und Fahrzeuge gem. VC3
  (UA 7.3.3.1 ADR)
• Die Schüttgut-Container müssen der Definition in 1.2.1 ADR für geschlossene Schüttgut-Container entsprechen.
• Die unter 7.3.2.6.2 b) und e) bis i) des ADR aufgeführten Anforderungen sind zu erfüllen.
• Abfälle der UN-Nummer 3291 müssen innerhalb des geschlossenen SchüttgutContainers in UN-bauartgeprüften und -zugelassenen Säcken aus Kunststofffolie (5H4) enthalten sein, die für feste Stoffe der Verpackungsgruppe II geprüft und gemäß Unterabschnitt 6.1.3.1 gekennzeichnet sind. Jeder Kunststoffsack muss eine Schlagfestigkeit von mindestens 165 g und eine Reißfestigkeit von mindestens 480 g sowohl in Längs- als auch in Querrichtung des Kunststoffsacks haben. Diese Werte müssen in Prüfungen für die Reiß- und Schlagfestigkeit gemäß ISO 7765-1:1988 «Kunststofffolien und -bahnen - Bestimmung der Schlagfestigkeit nach dem Fallhammerverfahren - Teil 1: Eingrenzungsverfahren» und ISO 6383-2:1983 «Kunststoffe - Folien und Bahnen - Bestimmung der Reißfestigkeit - Teil 2: Elmendorf-Verfahren» ermittelt werden.
• Die Nettomasse jedes Kunststoffsacks darf höchstens 30 kg betragen. Abweichend von den Festlegungen im Zulassungsschein dürfen die Säcke auch anderweitig wirksam verschlossen werden (z. B. Rödeln, Kabelbinder).
• Einzelne Gegenstände mit einer Masse von mehr als 30 kg oder solche, die aufgrund ihrer Größe nicht in Säcken verpackt werden können und die keine Flüssigkeit enthalten, wie z. B. verschmutzte Matratzen, dürfen ohne Kunststoffsack befördert werden.

Patientenproben mit Verdacht auf Coronaviren sind als UN 3373 BIOLOGISCHER STOFF, KATEGORIE B zu befördern und gemäß der Verpackungsanweisung P650 zu verpacken und zu kennzeichnen. In diesem Fall gelten die weiteren Vorschriften des ADR nicht.

20.03.2020

Das BMVI hat mit Datum vom 20.03.2020 die M325 gezeichnet. 

Diese ermöglicht die weitere Verwendung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen, wenn die Termine für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung überschritten wurden oder die Fahrzeugzulassung nicht verlängert werden konnte.

Diese Fristverlängerung gilt für ADR-Zulassungsbescheinigungen, deren Gültigkeit zwischen dem 01.03. und dem 01.08.2020 ablaufen. Diese werden bis zum 30.08.2020 verlängert. 

http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/danger/multi/agree.wpf/M325g.pdf

13.03.2020

Usbekistan ist seit dem 24.02.2020 der 52. ADR-Vertragsstaat.

13.03.2020

Der Versand von Proben mit Corona-Virus unterliegt der UN 3373 Biologischer Stoff, Kategorie B.

Die Weltgesundheitsbehörde WHO hat einen Leitfaden zum Versand von Proben herausgegeben. 

Der Link hierzu lautet:https://www.who.int/publications-detail/guidance-for-laboratories-shipping-specimens-to-who-reference-laboratories-that-provide-confirmatory-testing-for-covid-19-virus

Grundsätzlich gelten für den Versand aber immer die nationalen Vorschriften. Hierzu hat das Robert-Koch-Institut auch eine entsprechende Empfehlung herausgegeben:  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html#doc13490982bodyText2

Die Überschrift des ADR ändert sich zum 01.01.2021 mit der damit verbundenen Ausgabe in "Agreement concerning the international carriage of dangerous goods by road (ADR)" - Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. 

Mit der Umbenennung sollen auch Staaten ermutigt werden, dem ADR beizutreten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören.