Auf diesen Seiten möchte ich Ihnen in (un)regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um das Thema Gefahrgut präsentieren.

Verkehrsblatt 2418

Die Verkehrsträgervorschriften ADR, RID und ADN treten zum 01.01.2019 in Kraft. Die nationale Verordnung GGVSEB ist derzeit noch in der Beratung. Bei Unterschieden zwischen GGVSEB 2017 und den neuen Vorschriften 2019 werden die Behörden gebeten, von Ahndungen abzusehen. 

Verpackungen mit Doppelkennzeichnungen als metallener IBC (11A) und als Kiste aus Stahl (4A) begründen keine Ordnungswidrigkeit, wenn eindeutig nachvollziehbar ist, dass eine regelkonforme Verwendung als Kiste oder als IBC erfolgt. Auch bei Mehrfachzulassungen von Kisten, Großpackmitteln und Großverpackunen ist von einer Ahnung abzusehen, wenn sich die Kennzeichnungen der Bauart in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Diese beiden Regelungen sind bis zum 30.06.2019 gültig. 

Der Schulungsplan für 2019 steht. Diesen finden Sie mit den entsprechenden Anmeldeformularen entweder direkt nachstehend oder im Bereich "Tätigkeitsschwerpunkte". 

Die Anmeldeformulare für die Aufbaukurse Klasse 7 und Tank sind im Bereich "Tätigkeitsschwerpunkte" hinterlegt. Hier stehen derzeit noch keine Termine fest, diese ergeben sich kurzfristig. 

Die IATA hat die neuen Checklisten für 2019 zur Verfügung gestellt.

Der neue IMDG-Code Amendement 39-18, der ab dem 01. Januar 2019 freiwillig verwendet werden darf und ab dem 01. Januar 2020 verpflichtend angewendet werden muss, ist im Verkehrsblatt 23-2018 veröffentlicht worden.

Für Versender, die viskose Farben der UN 1263 versenden, gibt es im neuen IMDG-Code eine wesentliche Erleichterung: Die bisherige Mengengrenze von 30 L je Gebinde ist im Amendement 39-18 auf 450 L angehoben und damit an die Regelungen des ADR angepasst worden. 

Auch im IMDG-Code werden die neuen 12 UN-Nummern für Gegenstände eingeführt. Neu ist ebenfalls eine neue Trenngruppe: SGG1a. Diese steht für starke Säuren. Grundsätzlich wird in Teil 3 in der Dangerous Goods List in Spalte 16b jetzt der Trenncode als "SGGxx" aufgeführt.

Für den Versand von Lithium-Batterien ist wie in allen anderen Verkehrsträgern neu, dass der Hersteller oder jeder nachfolgende Vertreiber die Zusammenfassung des Testprotokolls nach UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien, Teil III, Punkt 38.3 vorlegen könnenb muss. 

Für die UN-Nummern 3528, 3529 und 3530 stehen umfangreiche Umnumerierungen und Neuregelungen in den entsprechenden Sondervorschriften.

Im Zuge der Änderung der Verkehrsträgervorschriften ADR / RID / ADN und IMDG-Code zum 01.01.2019 ist auch der Fragenkatalog für die Gefahrgut-beauftragtenprüfung überarbeitet worden. Der überarbeitete Fragenkatalog steht jetzt zur Verfügung. 

Die neuen Fragen sind Grundlage für die GbV-Prüfungen ab Januar 2019. Dieses gilt auch für den Seeverkehr. Prüfungsgrundlage ist der IMDG-Code 39-18.

Das BMVI hat die 11. Gefahrgutänderungsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Gegenstand der 11. Gefahrgutänderungsverordnung sind die GGVSEB, die GGAV, die GbV und die GGKostV. Eine Entscheidung und damit Inkraftsetzung der geänderten nationalen Vorschriften wird erst im I. Quartal 2018 erfolgen. Die Inkraftsetzung wird rückwirkend mit Ausnahme des § 37 GGVSEB zum 01.01.2019 erfolgen. 

Handelsübliche Feuerwerkskörper sind gefährliche Güter. Auch ihr Transport unterliegt den Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsrechts (ADR/GGVSEB). Die einschlägigen Vorschriften zur Beförderung der Feuerwerkskörper habe ich nachstehend zusammengefasst:

1. Klassifizierung

2. Beförderungspapier

Bei jeder Beförderung muss ein Beförderungspapier mit den erforderlichen Angaben ausgestellt und mitgeführt werden:

1. Name und Anschrift des Absenders
2. Name und Anschrift des Empfängers
3. UN-Nummer, offizielle Benennung
   UN 0335 Feuerwerkskörper oder
   UN 0336 Feuerwerkskörper oder
   UN 0337 Feuerwerkskörper
4. Unterklasse / Klassifizierungscode 1.3G oder 1.4G oder 1.4S
5. Tunnelbeschränkungscode: UN 0335 = (C5000D); UN 0336 und UN 0337 = (E) 
6. Anzahl und Art der Verpackungen z. B. 15 Kisten aus Pappe etc. 
7. Angabe der gesamten Nettoexplosivstoffmasse in kg für jeden Stoff oder Gegenstand mit unterschiedlicher UN-Nummer (NEM) ) ð ERFORDERLICH
8. bei mehreren UN-Nummer: zusätzlich: Angabe der gesamten Nettoexplosivstoffmasse in kg für alle Stoffe oder Gegenstände, für die das Beförderungspapier gilt (Gesamt-NEM)
   ð ggf. ERFORDERLICH
9. Angabe der Bruttomasse in kg für jede UN-Nummer ð ERFORDERLICH
10. zusätzlicher Vermerk (Sondervorschrift 645):
    „KLASSIFIZIERUNG VON FEUERWERKSKÖRPERN DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VON … (hier: Versenderland eintragen: in Deutschland: D) MIT DER REFERENZ FÜR FEUERWERKSKÖRPER XX/YYZZZZ BESTÄTIGT.“ (XX: Land; YY: Behörde; ZZZZ: Serienreferenz; Beispiel: D/BAM1234) ð ERFORDERLICH 

ACHTUNG: Ggf. sind drei Gewichtsangaben im Beförderungspapier erforderlich.

​!! Die Klassifizierungsbestätigung muss nicht mitgeführt werden, allerdings muss der Absender dem Beförderer oder der zuständigen Behörde diese Klassifizierungsbestätigung zugänglich machen!!

3.  Verpackung und Verpackungskennzeichnung

Feuerwerkskörper dürfen ausschließlich nur in nach Gefahrgutrecht zugelassenen Verpackungen befördert werden. Hier darf auch nur die vom Hersteller vorgegebene Verpackung verwendet werden. Grundsätzlich sollten hier bitte nur die Originalverpackungen des Herstellers angenommen und befördert werden.

Auf der Verpackung müssen Gefahrzettelmuster, UN-Nummer sowie die offizielle Benennung und die Bauartzulassung der Verpackung enthalten sein:

Gefahrzettelmuster und alle anderen Kennzeichnungen dürfen nicht durch andere Aufkleber (Barcodes, Label oder ähnliches) überklebt werden.

Werden mehrere Versandstücke mit Feuerwerkskörpern als Umverpackungen befördert, muss die Umverpackung ggf. mit den in der Umverpackung enthaltenen Gefahrzettelmustern, UN-Nummer und offiziellen Benennungen nachgekennzeichnet werden und zusätzlich das Wort „UMVERPACKUNG“ mit einer Schrifthöhe von mindestens 12 mm Höhe auf der Umverpackung aufgeführt werden.

Beschädigte Versandstücke, nicht verschlossene Versandstücke oder Versandstücke, bei denen Teile der Kennzeichnung oder die gesamte Kennzeichnung fehlen, dürfen nicht transportiert werden! Gleiches gilt für Verpackungen, die nicht den Originalverpackungen entsprechen (z. B. Bananenkartons). Auch diese sind von der Beförderung ausgeschlossen. 

4. Fahrzeugkennzeichnung und -ausrüstung,
    Fahrerschulung

In  Abhängigkeit der Mengengrenzen nach Tabelle 1.1.3.6 gelten folgende Mengengrenzen:

      UN 0335                         20 kg NEM

      UN 0336                       333 kg NEM

      UN 0337                        unbegrenzt

Werden die o. g. Mengengrenzen überschritten, muss das Fahrzeug mit orangefarbenen Tafeln und Großzetteln entsprechend den Gefahrzetteln auf den Versandstücken an beiden Längsseiten und am Heck gekennzeichnet werden. Bitte beachten Sie: Die Großzettel haben ein Maß von 250 x 250 mm! Sie dürfen nur dann verkleinert werden, wenn die Fläche am Fahrzeug nicht ausreicht.

Bitte beachten Sie weiter: Auf den Großzetteln dürfen die Verträglichkeitsgruppen nicht angegeben werden, wenn im Fahrzeug Stoffe oder Gegenstände mehrerer Verträglichkeitsgruppen transportiert werden. 

Ausnahme: Großzettel sind bei Feuerwerkskörpern der Klassifizierung 1.4S NICHT erforderlich.

Bei Fahrzeugkombinationen muss das jeweilige Fahrzeug = Ladefläche mit den entsprechenden Großzetteln gekennzeichnet werden, dass die Feuerwerkskörper geladen hat.

ADR-Schutzausrüstung: Werden die Mengengrenzen nach 1.1.3.6 ADR überschritten, müssen Sie                                               mit die im ADR vorgeschriebenen Ausrüstung und die persönlichen                                                       Ausrüstung (siehe Schriftliche Weisungen nach ADR 2017) mitführen.

ADR-Schulungsbescheinigung: Bei Überschreitung der Mengengrenzen nach 1.1.3.6 ADR muss                                                          der Fahrer im Besitz eines ADR-Scheines mit der                                                                                Zusatzausbildung Klasse 1 sein.

Schriftliche Weisungen: Mitführung in der Sprache, die die Mitglieder der Fahrzeugbesatzung
                                                 verstehen und anwenden können; Stand ADR 2017

Wichtig: Beförderung von UN 0337 1.4 S

Bei der ausschließlichen Beförderung dieser Feuerwerkskörper benötigen Sie keinerlei Kennzeichnung des Fahrzeugs (orangefarbene Tafeln und Großzettel) und dementsprechend auch keine Ausrüstung (Ausnahme: 2 kg Feuerlöscher) und KEINE Fahrerschulung (hier ist aber eine Unterweisung gem.  Kapitel 1.3 ADR notwendig).

5.  Fahrzeugzulassung

Bei Überschreitung der Mengengrenzen 1.1.3.6 und der in den Sondervorschriften zur UN-Nummer 0336 genannten Mengen müssen EX/II- oder EX/III-Fahrzeuge eingesetzt werden. 

Zur Verhütung von Feuergefahren haben EX/II- und EX/III-zugelassene Fahrzeuge besondere technische Anforderungen an den Tank, den Motor, die Auspuffanlage, die Batterie usw. zu erfüllen. Die Fahrzeuge verfügen über die entsprechende Zulassungsbescheinigung.

Die maximalen Mengen (NEM), die in Beförderungseinheiten (Motorwagen solo, Motorwagen mit Anhänger oder Sattelzugmaschine mit Auflieger) ohne EX/II oder EX/III-Zulassung befördert werden dürfen, betragen:

• UN 0335:                20 kg
• UN 0336:                3000 kg Solofahrzeug oder Sattelzug
                                 (4000 kg nur Anhänger)
• UN 0337:                unbegrenzt

6.  Vorschriften nach Sprengstoffrecht

Für die Beförderung von Kleinst- und Kleinfeuerwerk (Klasse P1 und P2 bzw. F1 und F2, ehemals PI und PII) benötigen Speditionen und Güterkraftverkehrsunternehmer keine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG). Der Fahrzeugführer benötigt keinen Befähigungsschein.

Allerdings müssen Sie die Beförderungen von Feuerwerkskörpern gemäß § 14 SprengG bei der zuständigen Behörde (Bezirksregierung Detmold) formlos anzeigen. Diese Anzeige muss spätestens 14 Tage einmalig vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Haben Sie bereits die Beförderung in den Vorjahren angezeigt, müssen Sie dies nicht erneut tun.

Beispiel für die Anzeige: 

Anzeige nach § 14 SprengG: – „Wir zeigen an, dass wir in der Betriebsstätte [Bezeichnung] zum [Datum] den Umgang und den Verkehr mit Feuerwerkskörper der Kategorien [ ] (§ 6 der 1. SprengV) aufnehmen werden. Die Betriebsstätte wird geleitet von [Name, Funktion]"

Bei der Beförderung von Mittelfeuerwerk und Großfeuerwerk (Klasse P3 und P4 bzw. F3 und F4, ehemals Klasse III und IV) müssen Sie eine Erlaubnis nach § 7 nachweisen und jeder Fahrzeugführer, der diese Feuerwerkskörper befördert, muss auch einen Befähigungsschein nach § 20 SprengG besitzen.

Neue UN-Nummern in den Verkehrsträgervorschriften 2019

Maschinen und Geräte

Die bisherige Freistellungsregelung in 1.1.3.1 b ADR entfällt im ADR 2019. An deren Stelle tritt eine Neuregelung, die es erforderlich macht, sich spätestens bis zum 31.12.2022 darum zu kümmern, ob Gegenstände, die gefährliche Güter als integrale Bestandteile enthalten, dem Gefahrgutrecht unterliegen. 

Gegenstände bedeutet im Sinne der Verkehrsträger Vorschrift "Maschine", "Gerät" oder eine andere "Einrichtung", die ein oder mehrere gefährliche Güter als feste Bestandteile oder Rückstände notwendig für den Betrieb enthalten und die für die Beförderung nicht entfernt werden können. Innenverpackungen sind keine Gegenstände.

Die Übergangsvorschrift 1.6.1.46 bestimmt, dass die bisherige Regelung aus 1.1.3.1 b) noch bis zum 31.12.2022 verwendet werden darf. Voraussetzung ist, dass Maßnahmen getroffen werden, dass unter normalen Beförderungs-bedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindert wird. 

Bei der Zuordnung ist wie folgt zu verfahren:

Mit den neuen UN-Nummern kommt auch eine Sondervorschrift neu hinzu: 

SV 673: Nichtgeltung von verschiedenen Kapiteln und Abschnitten des ADR

Die bereits bestehende Sondervorschrift 667 wird um "Gegenstände" ergänzt und gilt damit auch für die neuen UN-Nummern. 

Neu ist die Verpackungsanweisung P006 für die neuen UN-Nummern. Diese beschreibt detailliert, wie solche Gegenstände verpackt bzw. unverpackt befördert werden dürfen. 

Die IATA-DGR hat unter dem Link http://www.iata.org/whatwedo/safety/Documents/IATA-Guidance-on-Smart-Baggage-with-integrated-lithium-batteries-and-electronics.pdf

einen Leitfaden zum Umgang mit zu Gepäckstücken mit integrierten Lithium-Batterien, Powerbank, GPS-Sender etc., sogenannten "Smart Luggage" herausgegeben. Diese Hinweis aus diesem Leitfaden sollten Reisende mit entsprechenden Gepäckstücken dringend beachten.

Der Leitfaden zusammengefasst:

Ohne Zustimmung der Airline dürfen unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen mitgeführt werden:

a) für Lithium-Metall-Zellenund Batterien gelten die Grenzen von maximal 1 g /
    Zelle und 2 g / Batterie Lithium-Gehalt

b) die Zellen bzw. Batterien müssen dem UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien
   Teil III, Kapitel 38.3 entsprechen (hier empfiehlt es sich dringend, dass
   Geschäftsreisende Zugriff auf die entsprechenden Nachweise haben)

c) Powerbanks und Ersatzbatterien müssen im Handgepäck mitgeführt werden

Hinweis: Bestimmte Sicherheitsvorschriften können die Mitnahme von
             Peripheriegeräten und Ersatzbatterien verhindern.

Ausschließlich mit Zustimmung der Airline können

a) installierte Lithium-Metall-Batterien oder solche Ersatzbatterien dürfen mehr
    als 2 g Lithium, aber nicht mehr als 8 g Lithium enthalten

b) Lithium-Ionen-Batterien dürfen mehr als 100 Wh Nennenergie aufweisen,
    maximal erlaubt sind 160 Wh

mitgeführt werden.

Hinweis: Bestimmte Sicherheitsvorschriften können die Mitnahme von
             Peripheriegeräten und Ersatzbatterien verhindern.

Die IATA-DGR 59. Ausgabe ist veröffentlicht und gilt seit dem 01.01.2018.

Die Mitnahme von gefährlichen Gütern als Passagier oder Besatzungsmitglied ist streng limitiert. Vor Antritt einer Flugreise sollte sich jeder Passagier darüber informieren, welche gefährlichen Gegenstände oder Stoffe bzw. Stoffgemische mitgeführt werden dürfen. Die IATA hat in der Tabelle 2.3A die Gegenstände und Stoffe aufgelistet, die entwweder erlaubt, unter Einschränkungen erlaubt oder verboten sind.

Die entsprechende Liste mit Stand 01.01.2018 können Sie über folgenden Link abrufen:

dgr-59-de-2.3a.pdf [629 KB]

Bitte informieren Sie sich zusätzlich bei ihrer Fluggesellschaft.

ausschnitt-2.3a-iata-dgr.jpg

Der vorgenannte Absatz ist erweitert worden: "Bei Gepäckstücken, die mit Lithium-Batterien, mit Ausnahme von Knopfzellen, ausgerüstet ist (sind - Rechtsschreibfehler, Anm. der Verfasserin), muss die Batterie entnehmbar sein. Wenn das Gepäck als aufgegebenes Gepäck aufgegeben wird, muss die Batterie entfernt und im Handgepäck mitgeführt werden."

Dies betrifft u. a. Gepäckstücke mit integrierter Powerbank, die nicht ausbaubar ist.

Diese Regelung gilt ab dem 15.01.2018.

ÄNDERUNG DER IHK-PRÜFUNGSGEBÜHREN

Die Tunnelvorschriften sind im ADR 2017 angepasst worden. Nachstehend finden Sie eine Handlungshilfe als Download:

Das ADR 2017 steht vor der Tür. Am 10.11.2016 ist es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und kann damit zum 01.01.2017 in Kraft treten. Die Änderungen sind auszugsweise in dem nachstehenden Download aufgeführt:

Februar 2016

Lithium-Batterien im Luftverkehr

Die IATA-DGR hat einige Änderungen für 2016 parat:

Ersatz- Lithium-Batterien im Handgepäck
a) Medizinische Geräte: nicht mehr als 2 Lithium-Ionen-Batterien als
    Ersatzbatterie mit einer Nennenergie von mehr als 100 Wh bis maximal
    160 Wh oder bei Lithium-Metall-Batterien mit einem Lithium-Gehalt von mehr
    als 2 g aber maximal 8 g

b) tragbare elektronische Geräte (z. B. Akku-Geräte, Videokameras und Laptops):
    nicht mehr als 2 Lithium-Ionen-Batterien als Ersatzbatterie mit einer
    Nennenergie von mehr als 100 Wh bis maximal 160 Wh oder bei Lithium-
    Metall-Batterien mit einem Lithium-Gehalt von mehr als 2 g aber maximal 8 g

Für alle Ersatzbatterien gilt: Jede Batterie muss individuell gegen Kurzschluss gesichert werden (z. B. in der Originalverpackung oder anderweitiges Isolieren der Pole (Klebeband oder Verpackung in einen eigenen Kunststoffbeutel oder eine eigene Schutzhülle). 

Die Batterien müssen gem. UN-Handbuch Prüfung und Kriterien Teil III, Punkt 38.3 geprüft sein. Es dürfen pro Person maximal 2 einzeln geschützte Ersatz-Lithium-Batterien mitgeführt werden. 

mit Lithium-Batterien betriebene elektronische Geräte
Die Geräte sind im aufgegebenen Gepäck und im Handgepäck wie folgt erlaubt:
a) Mitführung von tragbaren medizinischen Geräten von Passagieren zu
    medizinischen Zwecken Lithium-Ionen-Batterien mit einer Nennenergie von
    mehr als 100 Wh bis maximal 160 Wh oder Lithium-Metall-Batterien mit einem
    Lithium-Gehalt von mehr als 2 g aber maximal 8 g

    Die Batterien müssen gem. UN-Handbuch Prüfung und Kriterien Teil III,
    Punkt 38.3 geprüft sein.

b) tragbare elektronische Geräte (z. B. Akku-Geräte, Videokameras und Laptops),
    die Lithium-Ionen- Batterien enthalten: 
    Lithium-Ionen-Batterien mit einer Nennenergie von mehr als 100 Wh bis
    maximal 160 W

    Die Batterien müssen gem. UN-Handbuch Prüfung und Kriterien Teil III,
    Punkt 38.3 geprüft sein.

Für Ersatzbatterien gelten die in Punkt „Lithium-Batterien im Handgepäck“ genannten Voraussetzungen und Begrenzungen. 

Bei aufgegebenem Gepäck muss der Passagier dafür sorgen, dass die Geräte nicht unbeabsichtigt in Betrieb genommen werden können. 

Lithium-Batterien als Fracht - Geltung ab dem 01.04.2016

Ab dem 01.04.2016 gelten für UN 3090 Lithium-Metall-Batterien sowie für UN 3480 Lithium-Ionen-Batterien neue Vorschriften. Lithium-Metall-Zellen und –Batterien in Ausrüstung oder mit Ausrüstung verpackt (UN 3091) sowie Lithium-Ionen-Zellen und –Batterien in Ausrüstung oder mit Ausrüstung verpackt       (UN 3481) sind von diesen Vorschriften nicht betroffen. 

Neben den bereits verschärften Abweichungen der Staaten und insbesondere der Airlines, die nochmals durch das 1. Addendum 2016 um eine Vielzahl reicher wurden, gilt für die Lithium-Batterien: 

UN 3480 – Lithium-Ionen-Batterien
Diese Batterien dürfen nicht mehr als 30 % Ladekapazität (SoC) aufweisen. Diese Grenze gilt für alle Batterien, egal ob nach Teil IA, IB oder Teil II. Bei Überschreitung der Ladekapazität muss eine Genehmigung des Abgangsstaates sowie des Staates der Luftverkehrsgesellschaft eingeholt werden. Die Beförderung darf nur unter Einhaltung der Bedingungen der Genehmigung erfolgen. 

Methoden für die Feststellung der Ladekapazität sind im UN-Handbuch Prüfungen und Kriterien, 5. überarbeitete Ausgabe, Amendment 1 und 2 in Punkt 38.3.2.3 zu finden. 

Für Lithium-Ionen-Batterien, die nach Teil II der Packing Instruction 965 (nur Batterien) verpackt sind, gilt folgendes: 

Der Versender darf nicht mehr als ein Section II-Paket PI 965 (nur Batterien) pro Sendung verschicken. 

Sendungen mit Lithium-Ionen-Batterien nach Teil II der Packing Instruction 965 dürfen in Umverpackungen nur 1 – ein – Packstück mit den nach Teil II Packing instruction 965 verpackten Batterien enthalten. 

UN 3090 – Lithium-Metall-Batterien
Für Lithium-Metall-Batterien, die nach Teil II der Packing Instruction 968 (nur Batterien) verpackt sind, gilt folgendes: 

Der Versender darf nicht mehr als ein Section II-Paket PI 968 (nur Batterien) pro Sendung verschicken. 

Sendungen mit Lithium-Metall-Batterien nach Teil II der Packing Instruction 968 dürfen in Umverpackungen nur 1 – ein – Packstück enthalten.

Sendungen mit diesen Batterien (UN 3090 und UN 3480) müssen dem Luftfrachtunternehmen getrennt von anderen Ladegütern als Fracht angeboten werden. 

Angabe der Stückzahl für gemischte Gefahrgutsendungen mit Lithium-Batterien nach Teil II im Luftfrachtbrief

In Anlehnung an die ICAO T.I. Part 5 Chapter 4.1.2 (IATA-DGR Abschnitt 8.2.3) und insbesondere aufgrund der zusätzlichen Anforderungen – Teil II der jeweiligen Verpackungsvorschrift, muss jede Sendung von einem Dokument begleitet werden, welches einen Hinweis enthält, dass: 

- im Versandstück Lithium-Ionen-Zellen oder –batterien enthalten sind. 
Bei gemischten Sendungen, welche Packstücke mit Lithium-Batterien und normale Fracht (nicht-eingeschränkt/not-restricted) enthalten, muss die Anzahl der Packstücke mit Lithium-Batterien auf dem Beförderungsdokument (Luftfrachtbrief) angegeben werden. Ohne diese Angabe der zutreffenden Packstückzahl deklariert der Ersteller automatisch die komplette Sendung als Versandstücke mit Lithium-Batterien. 

Bei der Beförderung von Lithium-Batterien nach Teil II der Verpackungsvorschriften 965 bis 970 handelt es sich um Gefahrgutsendungen, die unter einem erleichterten Transportverfahren abgefertigt werden. Stimmen die Angaben im Luftfrachtbrief und der Kennzeichnung (Packstücke mit dem Kennzeichen ICAO T.I. Fig. 5-32 (IATA Abb. 7.4.H)) von Gefahrgutsendungen nicht überein, können diese nicht zum Lufttransport akzeptiert werden.

Verbot von Lithium-Ionen-Batterien auf Passagierflugzeugen ab dem 01.04.2016

Der aus Vertretern von 36 Staaten bestehende Governing Council der International Civil Aviation Organization (ICAO) hat am 22.02.2016 beschlossen, dass ab dem 01.04.2016 übergangsweise alle Lithium-Ionen-Batterien als Fracht auf Passagierflugzeugen verboten werden. Lithium-Ionen-Batterien, die von Passagieren bzw. Besatzungsmitgliedern in elektronischen Geräten mitgeführt werden, sind von dem Verbot ausgenommen. 

Verbot der Mitnahme von selbststabilisierenden elektronischen Einrädern, selbststabilisierenden elektronischen Boards mit oder ohne Lenker auch Self Balancing Scooter Roller Board oder Segway genannt

Das Luftfahrt-Bundesamt hat im Dezember 2015 folgende Veröffentlichung bekanntgemacht: 

Diese Geräte sind als batteriebetriebene Fahrzeuge (UN3171) eingestuft und dürfen nur als Luftfrachtsendung nach den Regeln der Verpackungsvorschrift 952 befördert werden.

Diese Fahrzeuge können nicht als tragbare elektronische Geräte (portable electonic devices PED) wie in ICAO T.I. Teil 8 Tabelle 8-1 Nr. 20) befördert werden.
Passagiere und Besatzungsmitglieder dürfen diese elektronischen, batteriebetriebenen Geräte weder im Handgepäck noch im oder als aufgegebenes Gepäck mitführen.