49 CFR - Amerikanische Gefahrgutvorschriften

Seit dem 06.01.2023 sind die Bußgelder für Gefahrgutverstöße an die Inflation angepasst und damit erhöht worden. Die Umsetzung erfolgte über das Federal Register 2022-28580.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Auszug aus den Strafen wieder:

06.01.2022

siehe auch unter Aktuelles 2022

Mit der Final Rule HM 2150 vom 11.05.2020 sind die us-amerikanischen Gefahrgutvorschriften an die derzeit geltenden Vorschriften des IMDG Codes 39-18 und der ICAO-TI 2019-2020 sowie der 20. Ausgabe der UN-Modellvorschriften und der 6. Ausgabe 1. Amendment des UN- Handbuches Prüfungen und Kriterien angepasst worden. Damit gilt auch im Rechtsgebiet der USA und aller anwendenden Staaten u. a. auch, dass für Lithium-Batterien eine Prüfzusammenfassung vorhanden sein muss.
Wortlaut 49 CFR, Paragraf 173.185 (a) (3) auf Seite 27882: „Beginning January 1, 2022 each manufacturer and subsequent distributor of lithium cells or batteries manufactured on or after January 1, 2008, must make available a test summary."
Ebenfalls wurden die Vorschriften bei der Zusammenladung von LIthium-Batterien und anderen Gefahrgütern übernommen. Gleichzeitig wurden auch die Vorschriften über die alternative Klassifizierung von Gemischen mit ätzenden Stoffen in Kraft gesetzt. 

Die bei uns bereits bekannten Gegenstände der UN-Nummer 3437 bis 3448 sind nun auch im 49 CFR enthalten. 
Der Link zum vollständigen Wortlaut lautet: https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2020-05-11/pdf/2020-06205.pdf

Beim Versand von gefährlichen Gütern in die Hoheitsgebiete der USA müssen die spezifischen Gefahrgutvorschriften der USA, das 49 CFR, beachtet werden. Das 49 CFR hält einige Überraschungen hinsichtlich der Abweichung von den Internationalen Gefahrgutvorschriften bereit. 

Geltung

Das 49 CFR gilt auch für ausländische Verlader generell neben den Internationalen Gefahrgutvorschriften IMDG Code und ICAO-TI/IATA-DGR, wenn das Hoheitsgebiet der USA berührt, durchquert, überflogen wird oder Flugzeuge bzw. Schiffe genutzt werden, die in den USA registriert sind.

Abweichungen

Insbesondere bei Gefahrgütern, die nach Internationalen Gefahrgutvorschriften nicht als solche klassifiziert sind, sollte geprüft werden, ob diese nach US-amerikanischem Recht als Gefahrgüter einzustufen sind.

Der Klassiker hierfür sind "Combustible Liquids" (Brennbare Flüssigkeiten) mit einem Flammpunkt über 60°C bis zu 93°C. Diese sind nach Internationalen Gefahrgutvorschriften kein Gefahrgut, sehr wohl aber nach 49 CFR. Gleichwohl gibt es aber auch hier Möglichkeiten, von den US-Vorschriften vollständig freigestellt werden können.

Eine weitere Abweichung sind "Marine-Pollutant-Stoffe". Diese Stoffe sind nicht mit den nach IMDG Code als Meeresschadstoffe eingestufte Stoffe oder Gemische zu vergleichen. Das US-GHS hat nicht die Einstufung der umweltgefährdenden Stoffe nach EU-GHS und UN-GHS übernommen. Hier existiert eine eigene Liste mit "Marine-Pollutant"-Stoffen, die entsprechend geprüft werden muss. 

Die nächste Abweichung sind Hazardous Substances (RQ - Reported Quantities). Unternehmen mit breiten Produktspektrum chemischer Erzeugnisse sollten diese Vorschriften sehr genau lesen und ihre Produkte entsprechend prüfen. 

Giftige Gase und inhalationstoxische Flüssigkeiten der Verpackungsgruppe I sind die nächsten Klassiker bei den Abweichungen. Diese Stoffe unterliegen den verschärften Vorschriften des 49 CFR für "Materials poisonous by inhalation".  Hier sind bei Verpackungen definierte Wandstärken erforderlich, die einen Vibrationstest erfolgreich absolviert haben müssen. Die Die Versandstücke müssen mit dem Zusatzkennzeichen "Inhalation Hazard" gekennzeichnet und das Beförderungspapier mit den vorgeschriebenen Zusatzangaben versehen werden. 

Schulungen für die entsprechenden Tätigkeiten im Bereich des 49 CFR sind alle drei Jahre zu wiederholen. Bei Fristversäumnis stellt dies einen schwerwiegenden Verstoß dar. 

Ich bin im Besitz der vorgeschriebenen Schulung nach 49 CFR und habe durch meine Tätigkeiten Erfahrungen in der Umsetzung der Vorschriften des 49 CFR. Mit meinen Kenntnissen kann ich Sie bei der Umsetzung des US-amerikanischen Rechts unterstützen.